Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2007-0596  

 
 
Betreff: 1. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Schult, HeikoAktenzeichen:Änderung Sondernutzungssatzung
Federführend:OA_Ordnungsamt   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
27.08.2007 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
27.08.2007 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
27.08.2007 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
27.08.2007 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen     
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
27.08.2007 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
28.08.2007 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke geändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
28.08.2007 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
28.08.2007 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
10.09.2007 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
17.09.2007 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
27.09.2007 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
30.08.2007 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
Anlagen:
1. Änderungsssatzung

Gesetzliche Grundlagen
Begründung / Erläuterung

Im Rahmen einer Gebührengegenüberstellung für Sondernutzungen mit anderen Gemeindeverwaltungen und  Städten wurde auch die Sondernutzungsgebühr für Zirkusgastspiele und Schaustellereinrichtungen auf öffentlichem Straßenland verglichen. Die Gemeinde Wandlitz verlangt dabei eine vergleichsweise hohe Sondernutzungsgebühr. Zur Zeit wird gemäß Anlage 1 (Gebührentabelle) der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz vom 26.02.2004, Ziffer 3 (Private Wochenmärkte, Rummel, Schaustellereinrichtungen, Jahr- und Spezialmärkte, Zirkus) eine monatliche Gebühr von 6,00 € je Quadratmeter erhoben. Wegen der verstärkten Nachfrage von Veranstaltern und zur kulturellen Bereicherung der Gemeinde wird empfohlen, die Sondernutzungsgebühr zu verringern und auf 1,00 € je Monat und Quadratmeter festzulegen.

 

Folgende Änderungen beinhaltet die Anlage 1:

Streichung zu Punkt 3 – Schaustellereinrichtungen und Zirkus; alle anderen Bestandteile bleiben erhalten;

Neu: Punkt 12 – Schaustellereinrichtungen und Zirkus mit einer Gebühr von 1,00 € pro Monat und Quadratmeter

Verschiebung: alter Punkt 12 wird neu Punkt 13- Sonstige Inanspruchnahme von Straßenland mit einer Gebühr von 3,00 € je Monat und  Quadratmeter

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 5 GO

§§ 18 und 21 BbgStrG

§ 8 FStrG

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

X

 

Jährliche Folgekosten /-lasten

X

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

X

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

X

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

X

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

X

 

 

 

   Vermögenshaushalt

X

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz vom 26.02.2004 im Hinblick auf die Neufassung der Anlage 1 (Gebührentabelle).

Anlagen:

Anlagen:

-         1. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätze in der Gemeinde Wandlitz

-         geänderte Anlage 1 zur Satzung

-         Vergleich Sondernutzungsgebühren

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderungsssatzung (6 KB)