Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2007-0594  

 
 
Betreff: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes "August-Bebel-Straße" in der Gemarkung Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Henke, JuttaAktenzeichen:W 61 30 00
Federführend:HB_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
28.08.2007 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
11.09.2007 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
17.09.2007 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Vorberatung
27.09.2007 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Gesetzliche Grundlagen
Begründung / Erläuterung

 

Zweck der Veränderungssperre ist es, die für die in der Anlage gekennzeichneten Flurstücke der Flur 4 in der Gemarkung Wandlitz beschlossenen Planungsziele zu sichern. Durch die Veränderungssperre besitzt die Gemeinde die Möglichkeit, Veränderungen, die die gemeindlichen Planungsabsichten gefährden, zu verhindern. Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr und sofern es besondere Umstände erfordern um ein weiteres Jahr verlängern. Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen.

 

Der Beschluss über den Erlass der Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen. 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 14 u. 16 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 3 Abs. 2 und § 5 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Wandlitz

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

 

Jährliche Folgekosten /-lasten

 

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

   Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

Für den Geltungsbereich des in Änderung befindlichen Bebauungsplanes „August-Bebel-Straße“ in der Gemarkung Wandlitz wird folgende Satzung beschlossen:

 

Satzung über eine Veränderungssperre für die in der Anlage gekennzeichneten Flurstücke der Flur 4 in der Gemarkung Wandlitz

 

Die in der Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die in der Anlage befindliche Flurkarte mit den gekennzeichneten Flurstücken der Flur 4 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

 

(2 Seiten)

Satzung über eine Veränderungssperre für die in der Anlage gekennzeichneten Flurstücke der Flur 4 in der Gemarkung Wandlitz

Flurkarte