Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Vorlage - BV-GV/2007-0593
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Begründung / Erläuterung
Mit dem Ersten Gesetz zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg vom 21.06.2006, dessen Artikel 22 Nr. 1 am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats, somit am 01.08.2006 in Kraft tritt, wurde das Vergnügungssteuergesetz aufgehoben. Dieses Gesetz bildete die Grundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer durch die Gemeinden. Die Aufhebung des Vergnügungssteuergesetzes erfolgte allerdings nicht mit der Absicht, die Erhebung der Vergnügungssteuer vollständig zu unterbinden, sondern vielmehr um den Entscheidungsspielraum der Gemeinden zu erweitern und somit der kommunalen Selbstverwaltung stärker Rechnung zu tragen. Zudem wurden die Vorschriften des KAG als ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer angesehen. Die Gemeinden können somit auf der Grundlage des § 3 Abs. 1, Satz 1 KAG in Verbindung mit einer eigenen satzungsrechtlichen Regelung Vergnügungssteuern erheben.
Der Ausgangspunkt für die Überlegungen zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergnügungssteuergesetzes bildete u.a. die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.04.2005, die bestätigen, dass der Charakter der Spielautomatensteuer einen Bezug zwischen dem Steuermaßstab und dem Spielaufwand der Benutzer erfordere.
Demzufolge ist es erforderlich eine neue Satzung zu beschließen.
Bei der Festlegung des Steuermaßstabes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicherem Zählwerk ist das Einspielergebnis zu Grunde zu legen. Die Höhe des vom-Hundert-Satzes basiert auf dem durchschnittlichen Wert von mehreren, überwiegend aus dem Land Brandenburg stammenden Städten und Gemeinden, da hierzu in unserem Gebiet keine Erfahrungswerte vorliegen.
Weiterhin war es notwendig, bei dieser neuen Berechnungsmethode einen Höchstbetrag einzufügen, da der Steuerpflichtige mit der Neufassung der Vergnügungssteuersatzung nicht schlechter gestellt werden sollte, als vor dem Wegfall des Vergnügungssteuergesetzes.
Gesetzliche Grundlagen - §§ 5 und 35 Absatz 2 Nr. 10 und 75 Absätze 1 und 2 Nr. 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - §§ 1,2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG)
Finanzielle Auswirkungen: ja
* Die Höhe der Einnahme kann nur geschätzt werden, da die Besteuerung erstmals auf der Grundlage des Einspielergebnisses erfolgt und dafür in der Gemeinde keine Erfahrungswerte vorliegen. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Gemeinde Wandlitz Anlagen: - Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Gemeinde Wandlitz - Spielgeräteanmeldung für die Vergnügungssteuererhebung (Formblatt) - Steuererklärung (Formblatt) - Merkblatt für Automatenaufsteller
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