Vorlage - BV-GV/2007-0590

Betreff:

Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Grünordnungsplanes "Uferpromenade Wandlitzsee", Gemarkung Wandlitz

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Bornkessel, Katrin

Federführend:

HB_Bauleitplanung

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Wandlitz		Vorberatung
28.08.2007	Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz	ungeändert beschlossen
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
11.09.2007	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
17.09.2007	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Vorberatung
27.09.2007	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Gesetzliche Grundlagen

Begründung / Erläuterung

Zweck der Veränderungssperre ist es, die für die in der Anlage gekennzeichneten Flurstücke der Flur 4 in der Gemarkung Wandlitz beschlossenen Planungsziele zu sichern. Durch die Veränderungssperre besitzt die Gemeinde die Möglichkeit, Veränderungen, die den Zweck der beabsichtigten Schutz, -Pflege- oder Entwicklungsmaßnahmen gefährden, zu verhindern. Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft, die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr und sofern es besondere Umstände erfordern um ein weiteres Jahr verlängern. Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen.

Der Beschluss über den Erlass der Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.

Gesetzliche Grundlagen

§ 7(6) Brandenburgische Naturschutzgesetz (BbgNatSchG)

§§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB)

§§ 3(2) und 5 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: nein

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Für den Geltungsbereich des in der Änderung befindlichen Grünordnungsplanes als Satzung (GOPaS) „Uferpromenade Wandlitzsee“ wird folgende Satzung beschlossen:

Satzung über eine Veränderungssperre für die in der Anlage gekennzeichneten Flurstücke der Flur 4 in der Gemarkung Wandlitz

Die in der Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre ist Bestandteil dieses Be-schlusses.

Die in der Anlage befindliche Flurkarte mit den gekennzeichneten Flurstücken der Flur 4 ist Be-standteil dieses Beschlusses.

Anlagen:

(2 Seiten)

Satzung über eine Veränderungssperre für die in der Anlage gekennzeichneten Flurstücke der Flur 4 in der Gemarkung Wandlitz

Flurkarte

Anlagen:

Anlagen:

(2 Seiten)

Satzung über eine Veränderungssperre für die in der Anlage gekennzeichneten Flurstücke der Flur 4 in der Gemarkung Wandlitz

Flurkarte