Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2007-0567  

 
 
Betreff: Freiwillige Feuerwehr, Gefahrenabwehrbedarfsplan für die Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Luther, UlrikeAktenzeichen:Gefahrenabwehrbedarfsplan
Federführend:OA   
Beratungsfolge:
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
16.04.2007 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt zur Kenntnis genommen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
23.04.2007 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Vorberatung
03.05.2007 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
GABP_Entwurf_Wandlitz_2007-04-23

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung  erteilt ihre Zustimmung zum Gefahrenabwehrbedarfsplan der Firma Rinke (Stand 16.03.2007) entsprechend der eingearbeiteten Empfehlungen des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Umwelt (s. Anlage Austauschblätter) und  Beschluss des Hauptausschusses.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

Nach dem § 3 Abs. 2 Ziffer 1 BbgBKG müssen die amtsfreien Gemeinden, die Ämter und die kreisfreien Städte eine Gefahren- und Risikoanalyse erstellen und in einem Gefahrenabwehrbedarfsplan den örtlichen Verhältnissen entsprechend Schutzziele festlegen, nach denen sich die Personal- und Sachausstattung der Feuerwehr sowie die angemessene Löschwasserversorgung bestimmen.

 

Bislang existiert eine verwaltungsintern erarbeitete Brandschutzkonzeption aus dem Jahre 2004, die der Gemeindevertretung am 02.09.2004 bekannt gegeben wurde.

 

Mit Beschluss am 02.05.2006 hat der A4, Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Umwelt und mit Beschluss vom 08.05.2006 der A 1, Hauptausschuss, zugestimmt, dass die Firma Rinke Kommunal Team einen Gefahrenabwehrbedarfsplan für die Gemeinde Wandlitz erstellt.

 

Nachdem die Verwaltung und die Freiwillige Feuerwehr bereits einen Entwurf dieses Gefahrenabwehrbedarfsplanes von der Firma Rinke erhalten und darüber eine Abstimmung getroffen haben, istl die überarbeitete Version des Planes mit Stand vom 16.03.2007 (siehe Anlage) am 16.04.2007 im A4 durch die Firma präsentiert worden. Für Erläuterungen oder zur Beantwortung von Fragen stand die Firma dem Ausschuss zur Verfügung.

 

Der Gefahrenabwehrbedarfsplan enthält Aussagen zum Gefährdungspotenzial der Gemeinde, zum Erfordernis der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr, zur Personalstärke und zu Eintreffzeiten sowie deren Zielerreichungsgrad, auf der Basis des definierten Schutzziels.

 

Der Plan soll Grundlage für die zukünftige Organisation und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren sein und enthält Vorschläge für ein „Soll“-Gesamtkonzept sowie zu einzelnen Prioritäten. Im Rahmen der Möglichkeiten der Haushaltsplanungen wird angestrebt, in angemessenen Zeiträumen die vorgeschlagenen Investitionen und Maßnahmen durchzuführen.

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 3 Abs. 2 Ziffer 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz – BbgBKG) vom 24. Mai 2004

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung  erteilt ihre Zustimmung zum Gefahrenabwehrbedarfsplan der Firma Rinke (Stand 16.03.2007) entsprechend der eingearbeiteten Empfehlungen des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Umwelt (s. Anlage Austauschblätter) und  Beschluss des Hauptausschusses.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           ja

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

ca. 715.000,00

Jährliche Folgekosten /-lasten

 

ca.    6.000,00

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

ggf.  Förderung    i.H.v. 60 % und Anschaffung über Land

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

x

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

siehe Erläuterung

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

siehe Er-läuterung

    6.000,00

siehe Erläuterung

   Vermögenshaushalt

 

siehe Er-läuterung

715.000,00

siehe Erläuterung

 

Erläuterung:

 

 

 

Angaben gem. Beschluss-vorlage

Neue Angaben gem. Gefahrenab-wehrbedarfsplan

 

1. Priorität

 

 

Beschaffung eines Hubrettungs-fahrzeuges (Kombinations-fahrzeug aus Rüstwagen und Teleskopmast)

2007                                190.000,00 €

(Ansparung über Jahre)

Kosten: ca. 670.000,00 €

Fahrzeug nicht förderfähig!

Standort: FF Basdorf

 

 

Beschaffung eines Gerätewagens GW-L2 + Erweiterung der Rüst-wagenkomponente

2007                        190.000,00 €

Kosten:        190.000,00 €

Fahrzeug nicht förderfähig!

Standort: FF Wandlitz

Stilllegung des TLF 16/W50 FF ‚W’ und des SW 2000 FF ‚ST’

 

2. Priorität

 

Anschaffung eines Bootes

Kosten: ca. 25.000,00 €

Standort: FF Zerpenschleuse

 

Anschaffung einer Drehleiter mit Korb DLK 18/12

2008                        200.000,00 €

Kosten:        500.000,00 €

Mögliche Förderung 60 %

Standort: FF Basdorf

TLF 16/25 FF ‚B’ ► FF ‚SW’

TLF 16/46 FF ‚SW’ ►FF ‘Z’

Stilllegung des TLF 16/W50 FF ‘Z’

 

 

3. Priorität

 

Anschaffung eines Gerätewa-gens GW-L2

Kosten: ca. 150.000,00 €

Standort: FF Zerpenschleuse

 

 

Anschaffung eines Bootes

Kosten:    ca.  25.000,00 €

2009 oder 2010

Standort: FF Zerpenschleuse

 

Gesamtkosten

 

 

845.000,00 €

 

415.000,00 €   mit Förderung

     715.000,00 €   ohne Förderung

 

 

 

Diese neue Variante wurde nach der Ausschusssitzung des A4 in Zusammenarbeit mit der Ortswehrführung und der Gemeindeverwaltung am 19.04.2007 sowie nach Rücksprache mit der Firma Rinke Kommunal Team erstellt. Der A4 empfahl der Gemeindevertretung die Zustimmung zum Gefahrenabwehrbedarfsplan sowie die dringende Umsetzung gemäß der Beschlussvariante b) als erste Lesung. Nach Vorlage der Prioritätenliste durch die Gemeinde-wehrführung soll eine zweite Lesung erfolgen.

 

Nunmehr liegt die überarbeitete Fassung des Gefahrenabwehrbedarfsplanes (Stand 23.04.2007) vor, der unter der Berücksichtigung der Hinweise der Gemeindewehrführung erstellt worden ist. Die Gemeindewehrführung empfiehlt der Gemeindevertretung die Zustimmung zur letzten Fassung des Gefahrenabwehrbedarfsplanes

 

 

Haushaltsveranlagung

Jahr

Betrag in €

Haushaltsstelle

Vermögenshaushalt

2007

ca.190.000,00

130000.93500

(gepl.NTHH 2007)

2007

2008 oder danach

           VE 200.000,00

            ca 500.000,00

130000.93500

      130000.93500

 

2009 oder 2010

            ca 25.000,00

130000.93500

Verwaltungshaushalt

2008 oder danach

ca. 3.000,00

130000.56200

 

2008 oder danach

ca. 3.000,00

130000.55000

 

Anlagen:

Anlagen:

Gefahrenabwehrbedarfsplan Stand 16.03.2007

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 GABP_Entwurf_Wandlitz_2007-04-23 (1609 KB)