Vorlage - BV-HA/2007-0262  

Mit Beschluss Nr. BV-GV/2006-0528 hat die Gemeindevertretung beschlossen, grundsätzlich im Zuge von gemeindlichen Straßenausbaumaßnahmen Grundstückszufahrten beitragspflichtig herzustellen.

 

Zur Umsetzung dieses Beschlusses bedarf es, nach rechtlicher Prüfung einer Satzungsregelung. Eine Änderung der bestehenden gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung scheidet aus, da mit dem § 10 a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG) eine Sonderregelung geschaffen wurde. Danach kann Kostenersatz in der tatsächlichen Höhe oder nach vorher festzulegenden Einheitssätzen verlangt werden.

 

Die zur Beschlussfassung vorgelegte Satzung über den Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Gemeinde Wandlitz beinhaltet den Kostenersatz nach den tatsächlich entstandenen Kosten. Dieser Abrechnungsmaßstab berücksichtigt, gegenüber dem pauschalen Kostenersatz nach Einheitssätzen, den örtlich sehr unterschiedlichen Aufwand für die Herstellung der Zufahrten.

 

Gesetzliche Grundlagen

Gemeindeordnung (GO)

Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG)

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:           ja nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

Die Gemeinde Wandlitz beschließt die Satzung über den Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Gemeinde Wandlitz.

Anlagen:

(siehe beiliegende Seiten)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Satzung über den Kostenersatz für Grundstückszufahrten

der Gemeinde Wandlitz

(Grundstückszufahrtensatzung – GZS)

 

 

Auf der Grundlage des §§ 5 und 35 Absatz 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung von 10.10.2001 (GVBl. I/01 S. 154), zuletzt geändert am 23.03.2004 (GVBl. I/04 S. 59, 66), sowie der §§ 1,2 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31.03.2004 (GVBl. I/04 S. 174), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz in ihrer Sitzung am 12.07.2007 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Erhebung des Kostenersatzes

 

(1) Die Gemeinde Wandlitz erhebt Kostenersatz für Aufwand und Kosten für Grundstückszufahrten zu den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sowie für Überfahrten von Geh- oder Radwegen sowie kombinierten Geh- und Radwegen nach den Vorschriften des § 10 a Kommunalabgabengesetz sowie nach Maßgabe dieser Satzung.

 

(2) Inhalt und Umfang der ersatzpflichtigen Maßnahmen werden durch das Bauprogramm bestimmt. Das Bauprogramm wird durch die Gemeinde formlos festgelegt.

 

§ 2

Umfang des ersatzfähigen Aufwandes und der Kosten

 

(1) Zum ersatzfähigen Aufwand und den Kosten gehört:

 

1.  die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung von Grundstückszufahrten,

2.  die aufwendigere Herstellung, Erneuerung und Veränderung von Überfahrten über einen Geh-  oder Radweg sowie kombinierten Geh- und Radweg,

3.  die Unterhaltung von Grundstückszufahrten inklusive der Überfahrten über Geh-  oder Radwege sowie kombinierte Geh- und Radwege.

 

(2) Nicht ersatzfähig sind die Kosten für Winterdienst und Straßenreinigung.

 

§ 3

Ermittlung des ersatzfähigen Aufwandes und der Kosten

 

(1) Die Gemeinde ermittelt den ersatzfähigen Aufwand und die Kosten jeweils für die einzelne Grundstückszufahrt.

 

(2) Der ersatzfähige Aufwand und die Kosten werden nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.

 

§ 4

Entstehung des Ersatzanspruches

 

Der Ersatzanspruch entsteht:

 

1.  mit der Herstellung der Benutzbarkeit der Grundstückszufahrt oder Überfahrt über einen Geh- oder Radweg

 

2.  im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme.

 

 

§ 5

Ersatzpflichtige

 

(1) Ersatzpflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.

 

(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

 

(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Abgabenbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Ankauf des Grundstückes gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; andernfalls bleibt die Kostenersatzpflicht des Grundstückseigentümers unberührt.

 

(4) Ersatzpflichtige sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und unverzüglich nach Aufforderung durch die Gemeinde zu machen und nachzuweisen. Sie haben bei örtlicher Feststellung von Berechnungsgrundlagen durch die Gemeinde die notwendige Unterstützung zu gewähren.

 

(5) Mehrere Ersatzpflichtige für ein Grundstück haften als Gesamtschuldner.

 

§ 6

Fälligkeit

 

Der Kostenersatz wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

 

§ 7

In-Kraft-Treten

 

Die Satzung tritt am 01.01.2007 rückwirkend in Kraft.

 

 

Wandlitz, den ............................

 

 

Tiepelmann

Bürgermeister