Vorlage - BV-GV/2006-0528

Betreff:

Herstellung von Grundstückszufahrten im gemeindlichen Straßenbau

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Pöplau, Otto
Stumpf, Rüdiger
Gesch, Lars

Federführend:

HB AL

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Klosterfelde		Vorberatung
13.11.2006	Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Schönerlinde		Vorberatung
13.11.2006	Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Schönwalde		Vorberatung
15.11.2006	Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Stolzenhagen		Vorberatung
13.11.2006	Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Zerpenschleuse		Vorberatung
13.11.2006	Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse	geändert beschlossen
Ortsbeirat Lanke		Vorberatung
14.11.2006	Sitzung des Ortsbeirates Lanke	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Wandlitz		Vorberatung
14.11.2006	Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Basdorf		Vorberatung
16.11.2006	Sitzung des Ortsbeirates Basdorf	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Prenden		Vorberatung
20.11.2006	Sitzung des Ortsbeirates Prenden	ungeändert beschlossen
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
21.11.2006	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
27.11.2006	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
07.12.2006	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	geändert beschlossen

Ausgangspunkt der planerischen Vorbereitung des gemeindlichen Straßenbaus ist die Aufgabenstellung

Begründung / Erläuterung

Im Zuge gemeindlicher Straßenbaumaßnahmen gibt es derzeit verschiedene Verfahrensweisen hinsichtlich der Herstellung von Grundstückszufahrten. Sie wurden mit ausgebaut, wenn parallel zum Straßenbau Nebenanlagen wie z.B. (Geh-, kombinierter Geh-/Rad-, oder Radweg) errichtet wurden. Wurde eine Straßenausbaumaßnahme ohne Nebenanlagen durchgeführt, endete die Fahrbahn gegenüber einer Zufahrt mit einem Tiefbord (Rundbord). Eine Entscheidung wurde nach Vorlage der Entwurfs-/Genehmigungsplanung in den jeweiligen Ausbaubeschlüssen getroffen.

Mit vorliegenden Beschluss wird vorgeschlagen, im Zuge der künftigen Straßenbaumaßnahmen die Grundstückszufahrten mit auszubauen, um ortsteilübergreifend einen einheitlichen Ausbaustandard zu erreichen.

Mit der gleichzeitigen Herstellung der Grundstückszufahrten hinterlässt die Straßenbaumaßnahme einen abgeschlossenen Eindruck. Erschließungsbeitragsrechtlich kommt es zu einer gerechteren Verteilung auf die Anlieger und eine unterschiedliche Belastung bei der Herstellung der Zufahrten wird vermieden. Gleichzeitig wird bei einer Kostenbeteiligung durch die Gemeinde eine höhere Akzeptanz der Anlieger für den Straßenausbau erreicht.

Gesetzliche Grundlagen

Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)

Finanzielle Auswirkungen: ja nein

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, grundsätzlich im Zuge von gemeindlichen Straßenausbaumaßnahmen Grundstückszufahrten beitragspflichtig herzustellen.