Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-HA/2006-0229  

 
 
Betreff: Gemarkung Schönwalde, Flur 14, Flurstück 264
Paul- Engel- Str. 17
Aufstellung eines Imbisswagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:Lenken, KerstinAktenzeichen:Sw 6340026/06
Federführend:HB_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
15.11.2006 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde abgelehnt   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
21.11.2006 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung abgelehnt   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
27.11.2006 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt   

Gesetzliche Grundlagen
Begründung / Erläuterung

 

Der Antragsteller beabsichtigt auf seinem Grundstück an der Landesstraße Bernauer Damm/ Paul- Engel- Str. 17 ein Imbisswagen aufzustellen.

Das Grundstück befindet sich in der Siedlung Gorinsee. Vorhaben in dieser Siedlung sind nach § 34  BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. Die Siedlung ist vorwiegend von Wohnhäusern, aber auch noch von Wochenendhäusern geprägt.

Eine Aufstellung des Imbisswagens beeinträchtigt aus der Sicht der Gemeindeverwaltung das Ortsbild  in der Siedlung nachteilig.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 3 Gemeindeordnung

§§ 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gem. Wandlitz

§ 34 Baugesetzbuch (BauGB)

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

 

Jährliche Folgekosten /-lasten

 

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

   Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag auf Aufstellung des Imbisswagens ab.

Anlagen:

Anlagen:

 

2 Seiten A 4