Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - 01/2003-11 0012-1  

 
 
Betreff: Verwaltungsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Peter, GiselaAktenzeichen:HA
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
02.07.2007 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
12.07.2007 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   
Anlagen:
2007-Verwaltungsgebührensatzung
2007- Verwaltungsgebührensatzung-Anlage Gebührentabelle
2007- Verwaltungsgebührensatzung-Kalkulation

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die beiliegende Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren einschließlich Gebührentabelle.

Durch Veränderungen gesetzlicher Grundlagen musste die Verwaltungsgebührensatzung abgepasst werden

Durch Veränderungen gesetzlicher Grundlagen muss die Gebührentabelle als Anlage zur  Verwaltungsgebührensatzung angepasst werden. Gleichzeitig wurden in den Satzungstext die §§ 6 und 7 neu aufgenommen. Hier werden Regelungen zur Erhebung von Gebühren bei Rechtsbehelfen und zum Auslagenersatz getroffen.

 

Folgende Änderungen wurden in der Gebührentabelle vorgenommen.

1. Wegfall von Gebühren:

  • Aufhebung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung Land Brandenburg- Wegfall der damit im Zusammenhang stehenden Gebühren
  • Änderungen Baugesetzbuch – Wegfall der Gebühren nach § 20 BauGB
  • Änderung §§ 8 und 10 Hundehalterverordnung – Wegfall von Gebühren für Wiederholungsnachweise nach jeweils zwei Jahren für Negativzeugnisse
  • Pkt 23 Nutzung von Dienstfahrzeugen für private Zwecke
  • Pkt 24 Ausleihe der Musikanlage   oder Mobiliar

 

2. Veränderung von Gebühren:

  • Pkt 2.1 Abschriften und Auszüge in deutscher Sprache auch aus Urkunden und Akten je angefangene Seite -            von 2,00 auf 5,00 €
  • Pkt 2.2  für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind wird die doppelte Gebühr erhoben-             von 4,00 auf 10,00 €
  • Pkt 4 schriftliche Auskünfte je angefangene halbe Stunde-   von 4,10 auf 10,00 €            
  • Änderung der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung- detaillierte Gebühren und Erhebung nach Aufwand  gemäß §§ 4 und 5 AIG - Akteneinsicht in einfachen Fällen von 2,00 auf  10,00 €, bei umfangreichen Aufwand von 10,20 auf 100,00 € und neu bei außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand 500,00 € (Die Gebührenordnung des AIG umfasst hier von- bis Spannen, die Gebühr wurde immer mit dem niedrigsten Wert angesetzt)       
  • Pkt 9 Glättung der Gebührenhöhen
  • Pkt 10.2 Ersatz von Hundemarken nach Hundehalterverordnung neu 6,00 €
  • Pkt 13 Abgabe von Verdingungsunterlagen bei öffentlichen Ausschreibungen bisher je nach Aufwand und angefangener Seite 0,50 € - neu pauschal mit 10,00 € festgelegt unabhängig vom Umfang)
  • Pkt  17.3 Ausstellung von Zeugnissen zum Vorkaufsrecht nach § 28 Abs.1 BauGB von 15,30 € auf 20,00 €
  • Pkt 20 Schriftliche Aufnahme von Anträgen oder Erklärungen…  bisher je angefangene halbe Stunde-  neu je angefangene Seite 10,00 €
  • Grundsätzlich wurden die Gebühren auf- bzw. abgerundet und geglättet

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§§ 1, 4 und 5 Gesetz über Kommunalabgaben für das Land Brandenburg

Gebührengesetz des Landes Brandenburg

§ 5 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg

VO über Gebühren für Amtshandlungen im Geschäftsbereich MI

Gebührenordnung Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die beiliegende Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren einschließlich Gebührentabelle.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           ja

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

 

Jährliche Folgekosten /-lasten

 

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

2007

 

020,034,035,050,600

   Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Verwaltungsgebührensatzung

Gebührentabelle

Kostenkalkulation für die Verwaltungsgebührensatzung einschl.

Gebührentabelle

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 2007-Verwaltungsgebührensatzung (23 KB)    
Anlage 1 2 2007- Verwaltungsgebührensatzung-Anlage Gebührentabelle (24 KB)    
Anlage 3 3 2007- Verwaltungsgebührensatzung-Kalkulation (4 KB)