Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2006-0442  

 
 
Betreff: Straßenausbau "Uhlenhorst" OT Stolzenhagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Pöplau, Otto BA 14
Federführend:HB AL   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
24.04.2006 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
02.05.2006 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.05.2006 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
18.05.2006 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Die Straßenbaumaßnahme „Am Uhlenhorst“ Ortsteil Stolzenhagen wurde planungsseitig bis zur Genehmigungsphase vorbereitet
Begründung / Erläuterung

 

Die Straße „Uhlenhorst“ ist eine unbefestigte Straße die durchgängig starke Unebenheiten aufweist. Dass Regenwasser sammelt sich derzeit in den ausgefahrenen Straßenvertiefungen. Eine geordnete Straßenentwässerung ist nicht gewährleistet.

 

Die Straßenbaumaßnahme „Uhlenhorst“ wurde planungsseitig bis zur Genehmigungsphase vorbereitet. Entsprechend den straßenbaurechtlichen Vorgaben und den örtlichen Gegebenheiten ist eine Fahrbahnbreite von 4,75 m erforderlich. Dabei wird von einer verminderten Geschwindigkeit, hier 30 km/h, ausgegangen.

 

In einer Anliegerversammlung am 28.03.2006 wurde die Genehmigungsplanung vorgestellt und erläutert, mit folgendem Fazit:

 

  • Es werden 5,00m Rundborde für jede Grundstückszufahrt an den Fahrbahnrand eingebaut.
  • Der Ausbau der Grundstückszufahrten ist nicht Bestandteil der Baumaßnahme.
  • Die Fahrbahntrasse verbleibt im wesendlichen auf der derzeit befahrenden Fläche.
  • Es werden keine baulichen Maßnahme zur Verkehrsberuhigung ausgeführt.

 

Die Straßenbaumaßnahme ist ausbaubeitragspflichtig. Die Straße „Uhlenhorst“ dient überwiegend der Erschließung der angrenzenden Grundstücke. Sie ist demzufolge als Anliegerstraße einzustufen.

 

Nach dem Ausbaubeitragsrecht liegt die Entscheidung über den Ausbau einer Straße sowie die Art der Herstellung im Ermessen der Gemeinde. Das Ermessen wird mit dem vorliegenden Beschluss ausgeübt.

 

 

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

Empfehlung für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE)

Gemeindeordnung (GO)

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG Bbg. für Erschließungsstraßen

Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           ja nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

190.000,00

Jährliche Folgekosten /-lasten

X

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

  79.500,00

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

110.500,00

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

X

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

   Vermögenshaushalt

 

2006

190.000,00

2. 630. 9402

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. Die Straße „Uhlenhorst“ auszubauen. Die Fahrbahn wird in einer Breite von 4,75 m, ohne seitliche Bordeinfassungen, in Asphaltbauweise mit offener Straßenentwässerung (Mulden) hergestellt.

 

  1. Der Straßenbau ist im Übrigen nach den einschlägigen technischen Bestimmungen vorzunehmen.

Die vorgenannten Eckpunkte sind Bestandteil der Entwurfs-/Genehmigungsplanung Diese wurden zur Sitzung im Ortsbeirat und im Bauausschuss vorgestellt und beschreiben insgesamt den vorzunehmenden Bauumfang.

 

  1. Die auf der Grundlage der Kostenschätzung ermittelte Höhe der Anliegerbeiträge, für den Straßenausbau, beträgt voraussichtlich ca. 3,20 €/m² anrechenbarer Grundstücksfläche.
Anlagen:

Anlagen:

 

Flurkartenausschnitt