Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Information zur Instandsetzung von Straßen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 5
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 16.10.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf

Herr Herzog informiert in diesem Zusammenhang über die angesprochene Thematik von Straßenprotokollen bei Bautätigkeiten

Herr Herzog informiert in diesem Zusammenhang über die angesprochene Thematik von Straßenprotokollen bei Bautätigkeiten. Es gibt in der Gemeinde Wandlitz viele befestigte Straßen, aber mehr unbefestigte Straßen. Zudem herrscht in Wandlitz eine rege Bautätigkeit. Baulastträger der meisten Straßen ist die Gemeinde Wandlitz, in deren Zuständigkeit somit die Unterhaltungslast fällt.

 

Durch das Bauordnungsamt werden die Baugenehmigungen ohne Festlegungen zur Nutzung der Straße erteilt. Wenn z.B. ein 40 t LKW einen unbefestigten Weg befährt und lädt, können durchaus Schäden am Straßenkörper zurück bleiben. Anschließend müsste der Verursacher festgestellt werden, welcher dann der Kraftfahrer wäre. Da die Ermittlung des Verursachers oftmals nicht möglich ist, muss bei bekannten Schäden die Gemeinde die Instandsetzung beauftragen.

 

Die allgemeinen Straßenkontrollen werden durch das Ordnungsamt durchgeführt und die Feststellungen in Listen festgehalten. Anschließend erfolgt die Beseitigung von Schäden durch den Bauhof oder eine durch die Gemeinde beauftragte Firma.

Herr Becker spricht in diesem Zusammenhang die Verfahrensweise in den 90ìger Jahren an, wonach auf Hinweis der Verwaltung in Berlin-Wedding vor und nach der jeweiligen Bautätigkeit Fotos als Bestandssicherung zum Schutz des Gemeindeeigen-tums durch das Bauamt gefertigt wurden. Er fragt nach, wie sich die Gemeinde hier absichert und begrüßt die Idee der fotographischen Festhaltung.

 

Hierzu antwortet Herr Herzog, dass die öffentlich gewidmeten Straßen im Rahmen ihrer Widmung durch jedermann entsprechend genutzt werden können. Probleme entstehen bei unbefestigten Straßen. Es werden Baugenehmigungen ohne Überprüfung erteilt, ob die Straße einen derartigen Baulastverkehr überhaupt aushält. Die Erteilung von Auflagen hinsichtlich etwaiger Straßenschäden ist nicht möglich, da jeder die Straße nutzen kann. Das Bauamt ist nicht in der Lage, bei jedem Bauvorhaben ein Pflasterprotokoll zu erstellen.

 

Herr Becker erwähnt als Beispiel die Bernauer Chaussee, wo manche Bauherren die Überfahrten der Gehwege schützen.

 

Bei der Aufnahme von Pflaster wird eine Aufbruchgenehmigung durch das Bauamt erteilt. Im Zweifelsfall ist immer das Bauamt zu informieren, so dass eine zeitnahe Kontrolle vor Ort erfolgen kann.

 

Herr Striegler informiert über die Auflage der Tonnagebegrenzung der LKW´s bei bestimmten Anlieferungen in Österreich.

 

Die Tonnagebegrenzung ist bei der Widmung einer Straße zu berücksichtigen, so Herr Herzog. In Wandlitz wurde hiervon noch kein Gebrauch gemacht.

 

Herr Häser informiert in diesem Zusammenhang über die Straßenbaumaßnahme in der Karl-Marx-Siedlung Nord, an deren Eröffnung er nach Fertigstellung teilnehmen durfte. Kurz nach der Eröffnung kamen bereits seitens der Bürger die ersten Nachfragen, wann die Mängel beseitigt werden. Diese Informationen wurden alle an Herrn Pöplau weitergeleitet. Wann wird seitens des Bauamtes eine Nachkontrolle durchgeführt? Wie ist die diesbezügliche Verfahrensweise im Bauamt?

 

Herr Herzog erläutert den diesbezüglichen Ablauf in der Gemeindeverwaltung. Es besteht zudem eine Gewährleistungsfrist von 4 Jahren.

 

Herr Pranz spricht den Straßenbau in Wohngebieten an, wonach die Straßenabnahme erst nach entsprechender Fertigstellung der Erschließung erfolgt. Bei Einzelbau-maßnahmen werden Genehmigungen für die Grundstückszufahrt erteilt. Daraus folgt, dass im Bauamt bekannt sein dürfte, wann wo was passiert.

 

Hierzu antwortet Herr Herzog, dass der Antrag auf Grundstückszufahrt auch erst nach Fertigstellung der Baumaßnahme gestellt werden kann. Herr Pranz fragt, wie die Genehmigungen von Grundstückszufahrten kontrolliert werden. Zudem muss aufgrund der regen Bautätigkeit zukünftig mit mehr Schäden an den Fahrbahnen gerechnet werden.

 

Herr Herzog erwähnt nochmals ausdrücklich, dass der Grundstückseigentümer während der Bauphase nicht in Haftung genommen werden kann, da etwaiger Schaden immer dem Verursacher zuzurechnen ist.

Frau Boye schlägt vor, bei Feststellung des Verursachers das Fahrzeugkennzeichen aufzuschreiben. Auch hier erwähnt Herr Herzog, dass die Nachweisführung schwierig sein wird. Frau Boye erwähnt daher nochmals das Anfertigen von Fotos. Gleichzeitig fragt sie nach, wer übrig gebliebene „Restbestände“ von Ablagerungen beseitigt. Wer reinigt die Fahrbahn nach einer Verschmutzung?

 

Frau Luther erläutert hierzu die Anliegerpflichten entsprechend den bestehenden Straßenreinigungssatzungen. Der Anlieger kann den Verursacher zur Reinigung auffordern. Kommt dieser der Aufforderung nicht nach, ist am Ende der Anlieger zur Reinigung verpflichtet. Dieser kann dann wiederum seinen Anspruch zivilrechtlich durchsetzen. In Härtefällen muss eine besondere Regelung getroffen werden.

 

Herr Kietz hat die Erfahrung gemacht, dass der Bauherr vorab mit der Baufirma reden sollte. Zudem hat er gesehen, dass Baumaterialien lange Zeit auf der Straße lagern. Warum können diese nicht auf dem Grundstück untergebracht werden? Kann keine Festlegung getroffen werden? Tagelang sind Straßen blockiert.

 

Hierzu verweist Frau Luther auf die Sondernutzungssatzung der Gemeinde Wandlitz, wonach es auf Antrag möglich ist, Baumaterial im öffentlichen Bereich zeitlich befristet abzulagern. Hierzu gehen jedoch wenige Anträge in der Gemeindeverwaltung ein. Es handelt sich daher vermutlich um illegale Ablagerungen. Hinweise zur Ahndung nimmt das Ordnungsamt entgegen.

 

Herr Striegler fragt nach dem Neuausbau von Straßen und der Umlage auf die Anwohner, nach welcher Zeit dies möglich sei.

 

Nach 20 – 25 Jahren gilt eine Straße als verschlissen, so Herr Herzog. Vor dem Ausbau und der geplanten Umlage ist ein Beschluss durch die Gemeindevertretung erforderlich.