Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
- Herr Seefeldt meldet sich zu Wort und möchte den Gemeindevertretern eine kurze Frage zum NWA stellen, da zu Themen, die die Verbandsversammlung beschließt, kaum Informationen an die Gemeindevertreter herangetragen werden. Seit Jahren gibt es seiner Meinung nach eine Unrichtigkeit bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr zwischen zentraler und dezentraler Entsorgung. Der NWA begründet die Höhe der Mengengebühr damit, dass er kein eigenes Klärwerk betreibt. Zerpenschleuse wird zu 100 % mobil entsorgt. Nunmehr beabsichtigt der NWA ab 01.01.2008 den Frischwassermaßstab auch bei der mobilen Entsorgung einzuführen.. Die Mengengebühr ist sehr hoch. Herr Seefeldt beantragt zur Lösung des Problems, dass die gewählten Vertreter in der Verbandsversammlung beauftragt werden, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit der Problematik beschäftigt. - Herr Pawlowski kritisiert, dass bezüglich der neuen Anschriften ab dem 01.04.2006 durch die Deutsche Post zwei Möglichkeiten der Änderung eingeräumt wurden. Er ist der Auffassung, dass man sich auf eine Art einigen sollte. Er ist dafür, dass der Ortsteil mit erwähnt wird und befürwortet daher die von der Deutschen Post vorgeschlagene Variante 2. Der Bürgermeister sieht keine Möglichkeit, den Bürgern vorzuschreiben, wie genau sie ihre Adresse angeben. Es gibt zwei Varianten, die möglich sind und die Post demzufolge maschinell lesen kann. Die Gemeinde hat keine Möglichkeit das vorzuschreiben. Herr Liebehenschel teilt mit, dass sich die Post in dem Bereich, dem der NWA zugeordnet ist, wieder auf eine andere Schreibweise, nämlich hinter dem Orstnamen mit Bindestrich den Vermerk des Ortsteils, festgelegt hat. Es sollte geklärt werden, ob die Post hier überall andere Schreibweisen vorschreibt. - In der von Herrn Seefeldt vorgetragenen Angelegenheit gibt Herr Liebehenschel folgende Auskünfte: Die Verbandsversammlung besteht aus 12 Mitgliedern. Bis auf einen waren alle Vertreter der Meinung, dass die Abrechnung des Abwassers nach dem Trinkwassermaßstab die gerechtere ist. Er ist nicht der Auffassung, dass sich hier eine gesonderte Arbeitsgruppe bilden sollte. Der Bürgermeister schlägt vor, das Thema Umstellung des Gebührenmaßstabes beim NWA ggf. als Tagesordnungspunkt auf eine Gemeindevertretersitzung zu setzen, dazu den Geschäftsführer des NWA einzuladen und gemeinsam Argumente auszutauschen. Bisher haben sich die Mitglieder der Gemeindevertretung immer darauf verlassen, dass ihre in die Verbandsversammlung entsendeten Vertreter die richtigen Entscheidungen treffen. Die Stimmen der Gemeinde Wandlitz in der Mitgliederversammlung können nur einheitlich abgegeben werden, was heißt, dass sich die Mitglieder vorab positionieren müssen. Nach kurzer weiterer Diskussion erfolgt die Abstimmung über den Antrag des Herrn Seefeldt auf Bildung einer Arbeitsgruppe für den NWA. Bei vier Ja- zu 11 Neinstimmen wird der Antrag abgelehnt. - Herr Drewitz fragt im Namen der CDU-Fraktion an, ob es bereits eine erste Übersicht über die durch den strengen Winter hervorgerufenen Straßenschäden gibt und wie hoch die hieraus entstehenden Kosten sein werden. Weiterhin bittet er darum, dass durch das Ordnungsamt die Containerstellplätze stärker kontrolliert werden, da dort offensichtlich auch Gewerbetreibende entsorgen. Herr Gesch teilt mit, dass es eine Bestandsaufnahme zu den Straßenschäden noch nicht gibt. Häufig gibt es hierzu Hinweise von Bürgern und auch Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Dies wird im Moment zusammengestellt. Auch bei den Landesstraßen sind die Schäden da, eine Übersicht gibt es auch hier noch nicht. Im Moment werden nur Notinstandsetzungen durchgeführt. Herr Drewitz bittet zur nächsten Sitzung um genauere Informationen. Herr Tiepelmann ruft die Ortsbürgermeister auf, festgestellte Straßenschäden dem Bauamt mitzuteilen, damit die Firmen kurzfristig mit der Instandsetzung beauftragt werden können. Die Arbeitsgruppe Straßenbau trifft sich am 29.03.. Dort soll die Aufgabenstellung abgeklärt werden und es wird sicher auch darum gehen, welche Straßen als nächstes ausgebaut werden. Schwerpunkte der durch Tauwetter besonders betroffen Wasserschäden auf den Straßen müssen analysiert werden. |
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