Auszug - Straßenausbau der "Oder- und Weichselstraße" OT Stolzenhagen  

Herr Pöplau stellt die Genehmigungsplanung vor und gibt Auskünfte zum Ergebnis der Einwohnerversammlung. Durch den Ortsbeirat wird die Verwaltung aufgefordert, eine mögliche Verkehrsberuhigung an einzelnen Straßeneinengungen zu prüfen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1. Die „Oder- und Weichselstraße“ auszubauen. Der Ausbau umfasst die Fahrbahn der Straßenabschnitte, „Oderstraße“ (von der „Wensickendorfer Straße“ bis zur „Weichselstraße“) und die „Weichselstraße“ (von der „Oderstraße“ bis zur „Talstraße“)

Die auszubauenden Straßenabschnitte werden in einer Breite von 4,75 m, ohne seitliche Bordeinfassungen, in Asphaltbauweise mit offener Straßenentwässerung (Mulden) hergestellt.

 

2.   Die Straßenbeleuchtung in der „Weichselstraße“, im Zuge der Baumaßnahme zu vervollständigen.

 

3. Der Straßenbau ist im Übrigen nach den einschlägigen technischen Bestimmungen vorzunehmen.

Die vorgenannten Eckpunkte sind Bestandteil der Entwurfs-/Genehmigungsplanung Diese wurden zur Sitzung im Ortsbeirat und im Bauausschuss vorgestellt und beschreiben insgesamt den vorzunehmenden Bauumfang.

 

4. Für die Berechnung der Anliegerbeiträge eine gemeinsame Abrechnungseinheit zu bilden. Der nichtbebaubare Abschnitt der „Weichselstraße“ (vom Graben an der „Oderstraße“ bis zur „Havelstraße“) wird als Außenbereich aus dieser Abrechnungseinheit ausgeklammert.

Die auf der Grundlage der Kostenschätzung ermittelte Höhe der Anliegerbeiträge, für den Fahrbahnausbau, beträgt voraussichtlich ca. 2,60 €/m² anrechenbarer Grundstücksfläche.

 

Der Ortsbeirat Stolzenhagen stimmt gemäß dem Beschlussvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .3

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .