Auszug - Einwohnerfragestunde  

Bürger 1 macht aufmerksam auf die Regenentwässerungssituation in der Kirchstr. Sein Grundstück hat vor kurzem erneut Schaden genommen. Viele Behördengänge sind seinerseits erfolgt und er macht seine Hilflosigkeit den Mitgliedern des Ortsbeirates deutlich.

Herr Dudyka sichert ihm Hilfe und Unterstützung zu und wird sich mit den entsprechenden Abteilungen in Verbindung setzen.

Bürger 2 fragt an, warum auf dem Grundstück Breitscheidstr. 22 die Bebauung nur bis zu einer Tiefe von 44 m gestattet wird.

Weiterhin stellt Bürger 2 die Anfrage, warum eine Veränderungssperre verhängt wurde.

Herr Dudyka bezieht Stellung und informiert, dass darüber bei der Behandlung des TOP 13 gesprochen wird.

Bürger 3 richtet die Frage an die Mitglieder des Ortsbeirates, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie eine Entscheidung zur BV – A1/2022-0213 (doppelseitige Werbeanlage) treffen werden.

Weiterhin möchte Bürger 3 gern wissen, wie der Einzelfall an der Stelle bewertet wird.

Die Mitglieder des Ortsbeirates werden diese Fragen bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes (TOP 14) besprechen.

Bürger 4, stellt die Anfrage, wohin sich gewandt werden kann, um für den Bereich der Bernauer Chaussee, zwischen L 100 bis zum Bahnübergang, eine Tempo 30 Zone zu errichten, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Einige Wortmeldungen der Mitglieder des Ortsbeirates erfolgen und es wird der Hinweis gegeben, sich an Frau Paulikat vom Ordnungsamt zu wenden.

Herr Striegler würde es begrüßen, wenn der Ortsbeirat der Errichtung der Werbeanlage nicht zustimmt und begründet dies mit der unübersichtlichen Verkehrsführung in dem Bereich und der Wahrung des Ortsbildes.