Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG: Bebauung von Wald, feuchten Wiesen und Niederungen in der Gemeinde Wandlitz nach den Erfahrungen mit Starkregenereignissen  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf
TOP: Ö 14
Gremium: Ortsbeirat Basdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 09.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15
Raum: Gemeindezentrum Basdorf
Ort: René-Iskin-Ring 1, OT Basdorf, 16348 Wandlitz
BV-GV/2022-0541 Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG: Bebauung von Wald, feuchten Wiesen und Niederungen in der Gemeinde Wandlitz nach den Erfahrungen mit Starkregenereignissen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:Bgm

Der Hinweis eines Bürgers in der Einwohnerfragestunde den Rückbau versiegelter Flächen zu prüfen wird aufgegriffen. Der OB schlägt vor, den Beschlusstext um einen weiteren Punkt zu ergänzen und den Rückbau versiegelter Flächen zu prüfen.

Hr. Bury sieht Punkt 4 (generelle Ausnahme) kritisch. Die GV muss die Chance haben eine Einzelfallprüfung vornehmen zu können.

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt,

 

  1. dass eine Ausweisung von Wäldern, feuchten Wiesen und Niederungen für jegliche Bebauung in FNP und B-Plänen zukünftig ausgeschlossen ist. Diese Flächen sind zukünftig ausschließlich als Flächen zur Regenwasser-Retention und als Flächen zum Schutz der Natur auszuweisen;
  2. dass Wälder, feuchte Wiesen und Niederungen in rechtskräftigen B-Plan-Gebieten von einer Bebauung freizuhalten sind und diese B-Plan-Gebiete dahingehend überprüft werden müssen, ob diese Areale ausgewiesen werden müssen, die die Funktion als Regenwasser-Retentionsflächen sichern.
  3. dass Verfahren zur Änderungen von bestehenden Satzungen mit dem Erlass einer Veränderungs-sperre zu sichern sind;
  4. dass Bebauungen, die der gemeindlichen, sozialen Infrastruktur und der Feuerwehrinfrastruktur bzw. dem Katastrophenschutz dienen, davon ausgenommen sind;
  5. dass Bauausschuss und Umweltausschuss gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung eine Liste von Maßnahmen erarbeiten, welche zukünftig bei der Bearbeitung von Bebauungsplänen hinsichtlich Regenwassermanagement zwingend einzuhalten sind.

 


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5

Ablehnung:  1

Enthaltung:  0