Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Herr Borchert: „Wie Sie alle wissen liegt seit 12.07.2022 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen mich vor, am 15.07.2022 haben die Fraktionsspitzen zusammengesessen. Sie haben meine Stellvertreterin Frau Paulikat beauftragt, diese Dienstaufsichtsbeschwerde an die Landesdatenschutzbeauftragte, die Kommunalaufsicht und die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, das haben wir gemacht. Des Weiteren habe ich – oder hat Frau Paulikat – den Auftrag bekommen, einen Gutachter zu binden, der sich mit dieser Dienstaufsichtsbeschwerde auseinandersetzt – auch das haben wir getan. Im Übrigen hat dieser Gutachter festgestellt, weil es natürlich meine Pflicht ist, arbeitsrechtliche Schritte zu prüfen , dass gegen Herrn Braun keine arbeitsrechtlichen Schritte zu ergreifen sind.

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihr Antrag, den Sie hier stellen wollen, mir eigentlich suggeriert, dass ich meine Arbeit nicht mache. Ich mache meine Arbeit, unabhängig von der Stellung in der Verwaltung. Und egal gegen wen in meiner Verwaltung Dinge auflaufen, ich muss handeln und ich werde dies auch tun.

Des Weiteren kann ich Ihnen davon berichten, dass ich zur weiteren Projektabsprache noch einmal in Makariv bei unserer Städtepartnerschaft war – alleine diesmal. Ich kann Ihnen berichten, dass vor zwei Wochen am Wochenende eine Delegation aus Makariv bei uns war, um mit uns über verwaltungsinterne Abläufe und Projekte zu sprechen. Sie waren auch bei der BGD, weil es ein Müllproblem dort gibt. Wir werden also weitere Projekte auf den Weg bringen.

Des Weiteren war ich in Gladbeck in der letzten Woche zur Städtepartnerschaft (Appeltatenfest) und wir haben überlegt, ob wir mit der Feuerwehr einen Austausch anregen.“

Aufkommende Fragen zum schriftlichen Bericht werden beantwortet.

Frau Bierwirth erkundigt sich zur Bausituation an der L100, Bereich 2. Sie fragt den Bürgermeister, wie er die derzeitige Situation bewertet und welche Stellungnahme die Gemeindeverwaltung zum Bauantrag abgeben wird.

Der Bürgermeister verdeutlicht, dass es dort durch einen Vorbescheid Baurecht gibt. Solange die veränderte B-Planung nicht vorliegt wird der Investor sein Baurecht nicht brechen. Dieses gelte 6 Jahre.

Frau Guse fragt, ob die GV und die AG L100 die Baugenehmigung erhalten können. Sie fragt weiter, ob die Ausstattung für mögliche Notunterkünfte für ukrainische Flüchtlinge (Liegen etc.) im zukünftigen Jugendclub Wandlitz gelagert wird.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Gemeinde nichts in den Räumlichkeiten lagert, die für die Kurse mit dem Landkreis zur Verfügung gestellt werden. Es gebe ein Abkommen mit dem Landkreis, dass dort die Deutschkurse für Flüchtlinge stattfinden sollen. Im ehemaligen Gepäckabteil sei das Spendenlager untergebracht. Die Räume für die Kurse seien frei und damit auch für die Nutzung als Jugendclub prädestiniert.

Frau Meyer-Kuntzsch ergänzt, dass im hinteren Abteil ein nicht ausgebauter, aber trockener Lagerraum existiert. Dieser besitzt keine Heizung und dient als Unterstellmöglichkeit für die Liegen. Somit ist dies kein Raum zur Nutzung für die Deutschkurse der Kinder und Jugendlichen.

Frau Bohnebuck merkt an, dass perspektivisch ausgebaut werden sollte.

Der Bürgermeister regt an, dass im Zuge des Neubaus am Feuerwehrgebäude in Basdorf noch ein Lagerraum zur Unterbringung von Zivilschutz und Logistik errichtet werden sollte.

Frau Bohnebuck fragt bezüglich der Sprachkurse in Klosterfelde und Wandlitz, ob es sich um zertifizierte Kurse handelt oder es Kurse wie in Schönwalde sind, die umgangssprachlich stattfinden.

Frau Meyer-Kuntzsch erklärt, dass es keine zertifizierten Kurse seien. Eine Deutschlehrerin habe sich zur Verfügung gestellt, dies wurde ursprünglich von den Mitgliedern des Ortsbeirates Klosterfelde organisiert und vermittelt und die Gemeinde trage die Kosten über die Ukrainehilfe bzw. über den Migrationsfond.

Frau Bohnebuck hat eine Nachfrage zur Erweiterung der Zaunaufstellung für die Außenanlagen der Kita Traumland, sodass eine größere Auslauffläche entstehen könnte.

Frau Braune hinterfragt das kommunale Energiekonzept. Die Aussage, dass der Energiebericht im September hätte vorliegen müssen, fehle.

Sie fragt, wann dieser vorliegt.

Der Bürgermeister antwortet, in der Software des Sachgebietes Technisches Immobilienmanagements sei das Modul „Energiebericht“ erst im Juni installiert worden und dass das Einpflegen der Daten, die für den Energiebericht notwendig sind, sehr aufwändig sei. Die rechtzeitige Fertigstellung des Energieberichtes zum September könne daher nicht garantiert werden.

Herr Seefeldt informiert sich zur Realisierung des Radweges Klosterfelde - Zerpenschleuse.

Herr Stumpf erklärt, dass Baurecht herrscht und der Bau mit der ersten Maßnahme bereits begonnen habe. Die leitenden Amphibienzäune seien ebenfalls ausgeschrieben worden. Als Nächstes komme die Baufeldfreimachung in den Wintermonaten. In dieser sind speziell die Beseitigung von Sträuchern und Blättern erlaubt.

Herr Bergner fragt zum Feuerwehrgebäude auf dem Polizeigelände, ob es seitens der Verwaltung bereits einen Zeitplan gebe.

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die verwaltungsinterne Klausurberatung am 23. September. Es wurde eine Investitionsliste mit über 30 Vorhaben erstellt, die auch zeitlich in diesem Jahrzehnt verortet seien. Dort sei das Feuerwehrgebäude enthalten.

Herr Bergner fragt zu den notwendigen Baumfällarbeiten am Radweg zwischen Klosterfelde und Zerpenschleuse, ob Ausgleichsflächen für Neupflanzungen vorgesehen seien oder Ausgleichszahlungen von Seiten der Gemeinde vorgenommen werden.

Herr Stumpf erläutert, dass ein materieller Ausgleich sowohl im Landkreis Barnim als auch im Landkreis Oberhavel vorzunehmen sei.

Herr Hintze hinterfragt, ob es sich um eine Finanztätigkeit handelt.

Herr Stumpf erklärt, dass es sich bei dem Forst um eine Kombination handele.

Herr Hintze hakt nach, ob bereits Flächen vorhanden seien, wo die Gemeinde schon pflanzen kann.

Herr Stumpf antwortet, dass es sich um einen ganzen Katalog von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen handele. Zu einem großen Teil werden diese tatsächlich von dem Forst selbst auf deren Flächen vorgenommen. Die Gemeinde werde aber selbst auch Baumpflanzungen durchführen müssen.

Die Standorte dazu seien noch in der Abstimmung. Dies solle prozentual an der Beteiligung der Landkreise stattfinden. Die Bäume, die auf dem Gebiet von Oberhavel fallen, sollen dort auch wieder angepflanzt werden. Das Gleiche gelte für den Barnim.

Herr Borchert ergänzt den Bürgermeisterbericht. „In Ergänzung meines Berichtes möchte ich Ihnen noch sagen, dass wir bereits seit Anfang August versucht haben, die Mobbing-Beratungsstelle Berlin-Brandenburg zu kontaktieren. Aufgrund der Ferien und des Urlaubs war das erst nicht möglich, aber wir haben Sie jetzt gebunden und Sie hat bereits die ersten Gespräche geführt.

Sie wird sicherlich noch weitere Gespräche innerhalb der Verwaltung führen. Und ich kann Ihnen sagen, dass das sehr befreiend ist, wenn man endlich mal ein Ohr geschenkt bekommt, und übrigens in der Ergänzung Frau Bohnebuck: Ich bin nicht emotional und angefasst, ich habe Ihnen in der Sondersitzung allen angeboten, meine Tür steht jedem offen, der mit mir darüber reden möchte - aber von Ihnen ist nie jemand gekommen.“