Auszug - Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung)  

Frau Braune erläutert die Beschlussvorlage. Nachdem das Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge gescheitert ist, stellt die Fraktion BVB/Freie Wähler nunmehr den Antrag, die Erschließungsbeitragssatzung entsprechend im Sinne der Bürger zu ändern. Man wolle den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklungen, entgegenkommen.

Herr Striegler hält eine faire Kostenverteilung für einen berechtigten Ansatz, hätte sich aber gewünscht, dass die Zahlen eingearbeitet werden, um sich haushalterisch nicht angreifbar zu machen.

Der Bürgermeister führt an, dass die aktuelle Rechtsprechung davon ausgeht, dass die Kostenteilung nicht bei 50/50 sein muss, sondern die Kosten für die Bürger deutlich höher liegen müssen. Der Gesetzgeber gibt einen Satz von 90% vor, die Gemeinde Wandlitz liegt mit 65% deutlich darunter.

Man könne die Frage, dass sich Anliegerbeiträge aufgrund von Kostenentwicklungen in den letzten Jahrzehnten verändert haben vor dem Hintergrund der fairen Lastenverteilung mal diskutieren, aber Herr Borchert hat dabei folgendes betont: Wenn die Kommune mehr Kosten für Erschließungsbeiträge übernehmen, bedeutet das in der Konsequenz auch, dass weniger Straßenmeter ausgebaut werden können.

Er plädiert für die Beteiligung der Fachausschüsse und der AG Straßenbau.

Herr Hintze wirbt um Zustimmung und hebt hervor, dass es wichtig sei, ein politisches Signal zu setzen und die Bürger finanziell zu unterstützen, denn Straßen sind Anlagevermögen der Kommune.

Im Namen seiner Fraktion stellt Herr Hintze den Antrag zur Geschäftsordnung, die Beratung zu vertagen. Es sollen zunächst die Ortsbeiräte und Fachausschüsse beteiligt werden.

Frau Bierwirth stellt in Frage, ob Vertagung ein Geschäftsordnungsantrag ist.

Herr Siebert verlässt die Sitzung um 19:32 Uhr. Es sind 16 Stimmberechtigte anwesend.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vertagung des Fraktionsantrages mit Beteiligung folgender Gremien: alle Ortsbeiräte, A2, A4, A5, A6.