Auszug - Antrag der Fraktionsgemeinschaft: DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG - Ausführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung. Anträge der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG: BV-GV/2020-0242 und BV-GV/2020-0315   

Herr Siebert betritt wieder den Saal. Es sind 17 Stimmberechtigte anwesend.

Frau Bohnebuck betont die Wichtigkeit der Erarbeitung einer Durchführungssatzung zur Einwohnerbeteiligung und kritisiert, dass bislang noch kein Entwurf vorgelegt wurde.

Der Bürgermeister entgegnet, dass der Beschluss dazu beinhaltet, dass die Erarbeitung gemeinsam mit der AG Satzungen erfolgen soll. Gegenwärtig arbeitet die AG Satzungen jedoch noch an der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung.

Da zum Thema Feuerwehrrente bereits ein Sachstand in Form einer Mitteilungsvorlage erfolgt ist, soll die Ausführung des Beschlusses BV-GV/2020-0315 aus dem Beschluss rausgenommen werden.

Weiterhin ändert die einreichende Fraktionsgemeinschaft den Termin auf Ende 3. Quartal 2022.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Beschluss der Gemeindevertretung

BV-GV/2020-0242 zu bearbeiten und der

Gemeindevertretung bis zum Ende des 3. Quartals 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mehrheitlich (Hintze) 

Ablehnung: einige

Enthaltung: einige