Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mi, 29.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:35
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz

Herr Wagner weist darauf hin, dass einige Uhren im Gemeindegebiet vollkommen falsch gehen. Insbesondere ist ihm die Uhr an der L 100 Ecke Dimitroffstraße aufgefallen. (Protokollauftrag)

 

Herr Lindenblatt überreicht dem Bürgermeister eine Willenserklärung von Wandlitzer und Barnimer Bürger. Er erbittet zur nächsten Ausschusssitzung einen tragbaren Vorschlag. Frau Paulikat weist darauf hin, dass der Bürgermeister dahingehend gebunden ist, dass auch der Eigentümer der Fläche der Nutzung zustimmen muss.

 

Frau Rücker hat einige Fragen zur Statistik – Lagebild der PI Barnim:

Wie kommt diese Statistik zustande? Wer entscheidet über die Filteraspekte (u.B. Tatverdächtige nicht deutsch – ist damit gemeint, hat nicht die deutsche Staatsangehörigkeit)

Welche Auswirkungen hat diese Statistik auf Präventionsmaßnahmen?

Bezogen auf S. 80 des Lagebildes: Werden bei den Verkehrsunfällen mit Radfahrern nur die Radfahrer, die Personenschäden erlitten haben betrachtet oder alle am Unfall Beteiligte. Werden daraus Rückschlüsse auf die Sicherheit der Radwege im Gemeindegebiet gezogen?

Frau Paulikat verweist auf die vor Corona stattgefundenen Sicherheitskonferenzen, in denen es meist Hinweise zum Lagebild gab. Sie wird die Fragen an die PI weiterleiten mit der Bitte, diese in der Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten.

 

Herr Brendel – Kreisvorsitzender Die Basis (Birkholzaue)

Er hat den Bericht in der MOZ gelesen, die Staatsanwaltschaft habe die Polizei entlastet durch die Aussage, dass der Tod des Herrn Pfeiffer auch so eingetreten wäre. Allerdings kennt er Zeugen, die andere Aussagen zum tatsächlichen Vorgang machen, so sei durch die Polizei die Hilfeleistung durch eine Krankenschwester nicht zugelassen worden. Er sieht es bedenklich, einen friedlichen Spaziergang einzukesseln. Er beantragt einen Ausschuss einzusetzen, der die Vorgänge prüft, die Maßnahme aufzuarbeiten und auch, ob die polizeiliche Maßnahme verhältnismäßig war.

Der Bürgermeister erwidert, dass die Bewertung des Polizeieinsatzes Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei, die Gemeinde ist auch nicht Versammlungsbehörde. Es gibt eine klare Zuweisung an Exekutive, Legislative und Judikation, die Zuständigkeit liegt eindeutig nicht bei der Gemeindeverwaltung.

Frau Lose – Die Basis fragt, warum die Stadt nicht weiß, wer für den Einsatz verantwortlich war, in Zukunft müsse so etwas verhindert werden. Herr Brendel ergänzt, dass er einen Anruf an diesem Tage vom Vorstand der Stadtverordnetenversammlung Bernau hatte und gewarnt wurde, dass die Polizei vorhat, die Situation eskalierten zu lassen. Es gibt also Probleme mit dem Rechtsstaat und wir haben die Aufgabe, dies zu prüfen.

Frau Lose fragt nochmals, wer verantwortlich war, dass der Polizeieinsatz zustande gekommen sei.

Der Bürgermeister macht nochmals deutlich, dass die Verwaltung nicht in der Lage sei, einen Polizeieinsatz anzuordnen. Die Polizei ist die Versammlungsbehörde und bestimmt die Maßnahmen.

Herr Brendel ergänzt auf Nachfrage des Bürgermeisters, dass ein Mitglied des Vorstandes der SVV Bernau ihn angerufen habe. Polizei und Staatsanwaltschaft machen hier gemeinsame Sache.
 

Der Bürgermeister weist deutlich darauf hin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft unabhängig sind, worauf diese Aussage aus dem Zuschauerraum belacht wird.

Frau Rücker bittet Herrn Bury, als Ausschussvorsitzender zu agieren. Die Demokratie wird hier in Frage gestellt, der MOZ Artikel vom 23.06.2022 hat es gut dargestellt. Vieles hier ist vom Hörensagen. Die Tatsachen sollten Beachtung finden, man sollte wieder zur Sachlichkeit kommen. Aus Ihrer Sicht ist Herr B. Pfeiffer keine Person des öffentlichen Lebens und man sollte auch die Totenruhe beachten.

Herr Lindenblatt erfragt, wer am 03.01.2022 die Polizei gerufen habe, worauf der Bürgermeister mitteilte, dass er, als er ca. 20 bis 25 Personen vor dem Rathaus festgestellt habe, bei der Polizei nachgefragt habe, ob eine Versammlung angemeldet sei. Des Weiteren stand er gemeinsam mit dem Ordnungsamt mehrere Wochen vor dem Rathaus, versuchte, Teilnehmer anzusprechen. Das war offensichtlich nicht gewünscht, da er vielmehr als Nazi beschimpft wurde.

Frau Braun hebt den runden Tisch hervor und stimmt Frau Rücker zu.

Herr Steffen John (Wahlkreisbüro in Wandlitz) meint, dass es ein Mythos sei, dass der Bürgermeister nicht zuständig ist, er wird die Sondernutzung beantragen und die Totenruhe auch beachten.

 

Herr Herget fragt, ob TOP 10 auch geöffnet wird.

Er stellt folgende Fragen:

In welchem Alter sind die Feuerwehrfahrzeuge, die in die Ukraine überführt werden sollen, wie reparaturanfällig sind diese und gibt es Überlegungen, auch die Ersatzteile zur Verfügung zu stellen. Wenn ja, wer bezahlt diese Ersatzteile, auf welchem Wege werden die Ersatzteile zur Verfügung gestellt.

Wer überführt die Feuerwehrfahrzeuge, sind die Kameraden und die Fahrzeuge dort versichert.

Wie hoch ist eine solche Versicherung und wer bezahlt die Beträge. Es sind ca. 1300 km Wegestrecke, wer übernimmt die Spritkosten, über welche Summen wird dort gesprochen.

Wie ist es einzuordnen, das die Sicherheit der Fahrzeuge und der Personen gewährleistet wird. Es besteht durchaus die Gefahr, dass diese Fahrzeuge als Angriffsobjekt eingestuft werden.