Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Bebauungsplan "Kirchstraße 11" in der Gemarkung Wandlitz - Durchführung des Abwägungsverfahrens -  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV
TOP: Ö 9
Gremium: A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 30.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:45
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2022-0481 Bebauungsplan "Kirchstraße 11" in der Gemarkung Wandlitz
- Durchführung des Abwägungsverfahrens -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA34
Der Bürgermeister
BA34
Aktenzeichen:W 612601
Federführend:HB_Bauleitplanung Beteiligt:HB AL
    Bgm
   K_Kämmerei

Frau Hopp hat nach Prüfung der zur Verfügung gestellten Unterlagen, für die Durchführung des Abwägungsverfahrens, ihre Anmerkungen schriftlich erfasst. – siehe Anlage –

Zusammengefasst stellt sie fest, dass es erhebliche Fehler im Abwägungsverfahren gibt. Insbesondere wird moniert, dass der gesamte Abwägungsvorgang von der Vorhabenträgerin durchgeführt und sämtliche Abwägungsvorschläge von dieser formuliert wurden. Das macht den gesamten Abwägungsvorgang und auch die darauf folgenden GV-Beschlüsse unwirksam und angreifbar.

Die Wiederholung des Abwägungsverfahrens ist deshalb gerade im Interesse einer zügigen rechtssicheren Beendigung des Verfahrens unbedingt erforderlich.

Darüber hinaus wirft Frau Hopp der Verwaltung vor, über die Größe des geplanten Gebäudes, die Lage des Gebäudes auf dem Grundstück und über der Vorhabenträgerin gegebene Zusagen zur Einbeziehung des Bürgergartengrundstücks in die Planung der Vorhabenträgerin absichtlich falsch informiert zu haben. Sie hält die Vorlage des städtebaulichen Vertrages vor Beschlussfassung in Bezug auf die von der Verwaltung angekündigte Kostenteilung für dringend erforderlich.

Eine weitere Klärung mit der Vorhabenträgerin ist daher im Ergebnis notwendig.

Durch Herrn Gesch wird auf die Planungshoheit der Gemeindevertretung, die letztendlich über die Abwägung befindet, verwiesen. Der Abwägungsbeschluss wird  allein durch die Gemeindevertretung gefasst. 

 

Herr Seefeldt weist darauf hin, dass es einen Beschluss des Ortsbeirates für den Bau eines Hospizes seit zwei Jahren gibt.

Herr Rüdiger findet, dass die von Frau Hopp vorgetragenen Bedenken, gegenüber der Vorhabenträgerin, dass sie absichtlich falsche Angaben macht um das Planungsrecht großzügig für sich auszulegen, nur auf Mutmaßungen beruht und keine Fakten sind.

 

Dr. Dombrowski weist darauf hin, dass die Hoffnungstaler Anstalten als Nachbar zum geplanten Bürgergarten ausdrücklich gewünscht war.

 

Frau Hartrumpf hat kein Verständnis dafür, dass das letzte größere Uferstück am Wandlitzsee nicht besser geschützt wird. Im 50 m Uferzonenbereich sollte es keine Möglichkeit für bauliche Eingriffe geben, nicht während der Bauphase und nicht nachträglich bebaut werden können.

 

Es erfolgt eine intensive Diskussion, ob einer Abwägung zugestimmt werden kann.

 

Frau Bierwirth stellt den Antrag, die Abwägung zu vertagen und der Verwaltung die Möglichkeit für Nachbesserungen zu geben.

 

 

Abstimmungsergebnis:   Vertagung

 

Zustimmung: 3

Ablehnung:    2

Enthaltung:    0

 

Herr Gesch fordert den A6 auf, konkret die Punkte der Verwaltung zu benennen, die als strittig angesehen werden.