Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Neufassung Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen
TOP: Ö 8
Gremium: Ortsbeirat Stolzenhagen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 12.04.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:02 - 19:40
Raum: Bürgerhaus Stolzenhagen
Ort: Stolzenhagen, Dorfstraße 31
BV-GV/2022-0432 Neufassung Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Der Bürgermeister
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:Bgm

Folgende Änderungen/Ergänzungen sind aufzunehmen:

a. § 6 Wertgrenzen: In den Abs. 1 und 2 ist jeweils in Satz 1 nach dem Ende …“ ein               Geschäft der laufenden Verwaltung.“, folgender Halbsatz anzufügen. …“, welches               grundsätzlich keine weittragende Bedeutung erlangt. 

b. § 7 die alte Formulierung soll beibehalten werden, es soll keine Änderungen geben.

c. § 9 gilt die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen auch für den A1.

d. § 10 Abs. 4 hier soll der Sockelbetrag je Einwohner und der feste Zuschuss verankert werden.

e. § 13 neu Abs. 6, hier fehlt die Bekanntmachung über das Amtsblatt

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung in der Fassung vom 05. Mai 2022 unter Beachtung der Änderungen / Ergänzungen, die am Tage der Bekanntmachung in Kraft tritt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 3

Ablehnung: /

Enthaltung: /