Auszug - Bebauungsplan "L 100 Wandlitzsee, Bereich 2" Durchführung des Abwägungsverfahrens zum erneuten Beteiligungsverfahren  

Herr Borchert erläutert das im Beschlusstext auszuwählende Verfahren.

Frau Bierwirth gibt zu Protokoll: „Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung im Dezember die Variante A beschlossen. Die Variante A ist auch zur Auslegung beschlossen worden. Da haben sich die Träger der öffentlichen Belange beteiligt und die Variante B lag nicht zur Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange aus. Praktisch gibt es diese Variante B gar nicht.“

Frau Landmann stellt klar, dass für sie die Entscheidung des Ortsbeirates zur Variante B höher gestellt ist als die des Bauausschusses zur Variante A.

Frau Bierwirth ergänzt, dass der Ortsbeirat am Sitzungstag die Abwägungstabelle erst drei Stunden vor Beginn erhalten hat. Das Protokoll der AG L100 stand nicht zur Verfügung. Sie wiederholt, dass die Variante B nicht ausgelegen hat und die Gemeindevertretung die Variante A beschlossen hat.

Herr Bury weist darauf hin, dass der Ortsbeirat im Gremienlauf, in dem die Gemeindevertretung den Beschluss zur Variante A gefasst hat, beteiligt war. Er führt aus, dass die Einführung einer weiteren Variante in der Kommunalverfassung nicht vorgesehen ist.

Frau Braune sieht das Problem darin, dass wenn die Variante B ausgelegt wird dem Investor die Möglichkeit eröffnet wird, zu bauen.

Herr Borchert entgegnet, dass der Investor bereits Baurecht besitzt.

Er lässt erst über die Variante 1 a und dann 1 ab (Blockabstimmung) abstimmen.

Abstimmungsergebnis: (Variante 1 a)

Zustimmung:  4

Ablehnung:  3

Enthaltung:  1

Abstimmungsergebnis: (Variante 1 ab)

Zustimmung:  8

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

Beschlussvorschlag:

1 a) Die Gemeindevertretung nimmt die in der Anlage aufgeführten Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen der Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan gemäß Variante A zur Kenntnis und bestätigt die Abwägungsvorschläge

1 ab) als Beschluss in Blockabstimmung;

2) Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass die Abwägungsvorschläge in der weiteren Planung berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  4 

Ablehnung:  3 

Enthaltung:  1