Auszug - Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / UWG, der Fraktion SPD, der Fraktion F.Bg.W. und dem Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz O. Borchert: Beitritt zu "Mayors for Peace"   

Der Vorsitzende erteilt dem Einreicher das Wort.

Frau Berbig erinnert daran, dass der Antrag bereits im September letzten Jahres eingereicht wurde. Zu dieser Zeit konnte man noch nicht ahnen, dass es zu einem Krieg in Europa kommen würde. Die offene Drohung Präsident Putins mit Atomwaffen, falls sich die NATO einmischen sollte, hat die Fraktionen veranlasst im Gespräch mit dem Bürgermeister diesen Antrag wieder einzubringen. Es wird um Zustimmung gebeten und der Antrag zur Beschlussfassung gestellt.

Herr Bury hält den Antrag für sehr abstrakt formuliert und versteht ihn so, dass er sich gegen alle Atomwaffen der Welt wendet. Er schlägt vor, ihn wie folgt präziser zu fassen. Bezugnehmend auf die Beschaffung von Tarnkappenjets bei der Bundeswehr und der Aussage der Bundesverteidigungsministerin, dass es dabei um atomare Teilhabe geht, soll man in den Antrag schreiben, dass die Bundesregierung aufgefordert wird es zu unterlassen die Bundeswehr atomwaffenfähig zu machen, so wie sie es in den letzten Jahren auch schon vermieden hat.

Herr Berlin weist Herrn Bury darauf hin, dass seine Aussage nicht korrekt ist. Die Bundeswehr ist bereits in der Lage, Atomwaffen zu transportieren. Er stellt für sich klar, dass es sich hierbei um die Fähigkeit zur Abschreckung handelt und diese auch beibehalten werden soll.

Herr Siebert bestätigt die Aussage von Herrn Berlin. Die Bundeswehr ist bereits im Stande, Atomwaffen zu transportieren. Gleiches gilt auch für das NATO-Nachbarland Polen.

Der Bürgermeister bedankt sich nach dem Dissens des letzten Jahres ausdrücklich dafür, dass er in die Beschlussfassung und die Vorbereitung einbezogen wurde und dadurch die Chance hat, dem zuzustimmen. Er bestätigt, dass sich der Antrag gegen alle Atomwaffen auf der ganzen Welt richtet.

Der Vorsitzende verliest den Beschlusstext.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz und der Bürgermeister erklären gemeinsam den Beitritt zu "Mayors for Peace"  für den Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz Herrn Oliver Borchert.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  mehrheitlich (Herr Hintze)

Ablehnung:  1 

Enthaltung:  4