Auszug - Neufassung Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz  

Protokollauftrag: Frau Bohnebuck merkt an, dass in § 3 der Hauptsatzung auf die Durchführungssatzung zur Einwohnerbefragung sowie in § 10 auf eine Richtlinie zur Verwendung des Ortsteilbudgets verwiesen wird und fragt, ob dies rechtlich zulässig ist, da es diese Satzung / Richtlinie noch nicht gibt. (Bitte Antwort bis zum A1)

Herr Hintze erachtet es für wichtig, dass die Beschlüsse der Ortsbeiräte ausgehangen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung in der Fassung vom 05. Mai 2022, die am Tage der Bekanntmachung in Kraft tritt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  4 (Hr. Hintze)

Ablehnung:  0

Enthaltung:  2