Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mi, 30.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz

Herr Lindenblatt erfragt, ob es neue Erkenntnisse gibt, wann die Gemeindevertretung den Polizeieinsatz vom 24.01.2022 missbilligt.

Herr Kaiser fragt, wie es sein kann, dass Frau Mauersberger telefoniert und trotzdem an der Abstimmung zur Tagesordnung teilnimmt.

Herr Bury beantwortet die erste Anfrage dahingehend, dass die Gemeindevertretung sich noch zu keinem klaren Umgang positioniert hat. Er verweist auf den bemerkenswerten Vorschlag von Herrn Krajewski, einen runden Tisch zu organisieren. Daran sollten auch der Bürgermeister, der die Verantwortung für den Polizeieinsatz ablehnt und die Polizeiführung teilnehmen.

Herr Krajewski steht zu seinem Vorschlag, möchte allerdings diesen runden Tisch weg von der Kommunalpolitik mehr in die Bürgerschaft bringen.

Frau Braun begrüßt die Idee des runden Tisches, findet es schade, dass das Thema des Polizeieinsatzes die Gemeinde so spaltet, Herr Bury und Herr Brauer auch zu dieser Spaltung beitragen. Sie bedauert auch, dass der Vorschlag des runden Tisches bereits vor 14 Tagen unterbreitet wurde und bisher nichts passiert ist. Die F.Bg.W. hat die Gegendemonstration am 31.01.2022 auch deshalb organisiert, damit die AfD den Tod von Herrn Pfeiffer nicht für sich nutzt.

Herr Lindenblatt erwidert darauf, dass auch er sich Harmonie wünscht, aber der Vorfall aufgearbeitet werden muss. Die Beschimpfung als Nazi war nicht richtig, daher sollte der vorgeschlagene runde Tisch zeitnah mit vernünftigen Themen organisiert werden.

Frau Berbig führt aus, dass es Beschimpfungen von beiden Seiten gegeben habe. Sie selbst habe mehrfach vor dem Rathaus gestanden und versucht, mit den Spaziergängern ins Gespräch zu kommen. Die Spaltung und die Vorwürfe müssten aufhören.

Herr Bury stellt die Überlegung an, den vorgeschlagenen Runden Tisch beim A4 anzusiedeln, Herr Krajewski möchte allerdings die bürgerschaftliche Ebene nutzen, was für Herrn Bury kein Widerspruch ist. Auch Herr Brauer spricht sich für den geplanten runden Tisch aus, damit die Spaltung überwunden wird und unterstützt die Planung von Herrn Krajewski außerhalb der Politik,

 

Um 18.45 Uhr ist Herr Uwe Liebehenschel per Zoom der Sitzung zugeschaltet. Als ihm der Vorsitzende das Wort erteilt, bestätigt Herr Liebehenschel, dass bei ihm zwei Anzeigen zur Änderung der Besetzung des A4 (Herr Liste anstelle von Herrn Wendland – SPD und Herr Wendland anstelle von Herrn Brauer – F.Bg.W./SPD) eingegangen sind.