Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Anwesenheit  

Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß. Herr Bury stellt fest, dass 7 stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses anwesend sind. Daraufhin merkt Herr Wendland an, dass nur 6 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind, weil Herr Brauer nicht mehr stimmberechtigt ist.

Daraufhin führt Herr Bury aus, dass er zwar eine Mail von Herrn Braun bekommen habe, aber nach seiner Auffassung eine E-Mail im Rechtsverkehr unwirksam ist, er habe keine Urkunde mit einer Originalunterschrift gesehen. Aus der E-Mail ergibt sich darüber hinaus erheblicher Klärungsbedarf, auf Grund der Kürze der Zeit konnte dieser nicht mehr herbeigeführt werden. Alle gewünschten Änderungen mögen einer Klärung herbeigeführt werden und einer Entscheidung durch die Gemeindevertretung unterliegen. Herr Bury hat eine Entscheidung getroffen, in der anwesenden Besetzung den Ausschuss so durchzuführen und will die Diskussion beenden.

Herr Siebertz weist darauf hin, dass die Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ergehen muss und nicht gegenüber dem Ausschussvorsitzenden.

Herr Brauer weist darauf hin, dass sich jetzt eine neue Fraktion gegründet habe und diese zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung noch nicht existiert hat. Daher besteht auch nicht die Möglichkeit, ihn von der neuen Fraktion abzuberufen. Er wurde von der F.Bg.W. benannt.

Herr Krajewski weist auf die ordnungsgemäße Ladung von Herrn Brauer hin.

Herr Bury betont nochmal, dass ihm keine einschlägigen Dokumente vorliegen und daher keine Umbesetzung des Ausschusses vorgenommen wird.

Frau Mauersberger weist darauf hin, dass alle heutigen Beschlüsse nicht rechtswirksam sein könnten, die Entscheidungen des A 4 dann nicht in die Beratungsfolge und Entscheidung der Gemeindevertretung einfließen könnten.

Herr Hintze schlägt den Kompromiss vor, da Herr Liste nicht anwesend ist, sind mit Herrn Brauer 7 Mitglieder da, so dass der Ausschuss in dieser Besetzung mit Herrn Brauer durchgeführt werden kann.

Frau Mauersberger bittet, ihr Veto im Protokoll festzuhalten, Herr Brauers Abstimmungsverhalten sollte auch festgehalten werden. Herr Wendland schließt sich der Meinung von Frau Mauersberger an. Herr Wendland ist gegen die Fortsetzung der Ausschusssitzung.

Frau Paulikat weist ausdrücklich auf § 43 Abs. 3 BbgKVerf hin, wonach die Anzeige gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung erfolgen muss und die Fraktionen jederzeit das Recht haben, ihre Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter auszutauschen.

Herrn Bury ist dies bekannt, Ladung erfolgte ordnungsgemäß in der aktuellen Besetzung, die E-Mail von Herrn Braun bewirkt für ihn keine Veränderung, daher wird der Ausschuss in dieser Form mit den aktuell anwesenden Mitgliedern durchgeführt.