Auszug - Kooperationsvertrag zum flächendeckenden Glasfaserausbau in der Gemeinde Wandlitz  

Herr Siebert wiederholt seinen Antrag Seite 2 der Anlage zu entfernen.

Aus seiner Sicht handelt es sich hierbei um das Mindestmaß an Datenschutz was bewahrt werden muss. Des Weiteren sollten Preise und das Adressverzeichnes geschwärzt werden.

Frau Bohnebuck stellt fest, Kontaktdaten des Planers und des Bauleiters müssen benannt sein.

Abstimmungsergebnis Antrag Herr Siebert:

Zustimmung:  6

Ablehnung:  0

Enthaltung:  1

Die vorgeschlagene Vereinbarung, dass der Bürgermeister ein Empfehlungsschreiben verfasst und zu Informationsveranstaltungen erscheint wird kritisiert.

Herr Braungard erläutert, dass der Besuch einer Informationsveranstaltung als tatsächliche Informationsquelle genutzt werden soll. Insbesondere um Bürgerfragen beantworten zu können.

Er berichtet über sehr positive Rückmeldungen zum Vorhaben, stellt in diesem Zusammenhang klar, dass das Unternehmen in einer Kooperation auch Rückenwind benötigt, um wirtschaftlich zu sein. Sollten die genannten 50% nicht zusammenkommen, scheitert der eigenwirtschaftlicher Ausbau.

Die Mitglieder besprechen verschiedene Thematiken des Vertrages. Unter anderen wird besprochen, dass die Kosten von Printmedien (Anzeigengeschäft) vom Unternehmen getragen werden. Die Gemeindeverwaltung wird im Amtsblatt über Meilensteine und der Sache berichten.

Die Mitglieder diskutieren einzelne Abschnitte des Kooperationsvertrages und entscheiden unter den jeweiligen Punkten die Änderungen.

Siehe Anlage 1 des Protokolls.

Herr Bury erscheint um 19:17 Uhr. Es sind 8 Stimmberechtige anwesend.

Frau Bohnebuck stellt den Antrag unter 6.1 des Vertrages Satz 2 zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  2

Ablehnung:  2

Enthaltung:  4

Der Antrag wurde abgelehnt.

Herr Krajewski gibt einen Fragenkatalog zu Protokoll und bittet um Beantwortung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung.

Herr Siebert und Herr Berlin beantragen eine namentliche Abstimmung:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz befürwortet den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der DNS:NET Internet Service GmbH für den privatwirtschaftlichen Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes in der Gemeinde Wandlitz. Der Bürgermeister wird ermächtigt die Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5

Ablehnung:  0

Enthaltung:  3