Auszug - Antrag auf Zulassung einer Abweichung von der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz, 2. Änderung. Grundstück in der Gemarkung Zerpenschleuse, Puschkinstraße 3, Flur 7, Flurstück 230  

Herr Scafaro bezieht sich auf seinen schriftlichen Widerspruch auf ein Schreiben von betroffenen Anwohnern aus Zerpenschleuse, welches der Verwaltung am heutigen Tag zuging (Anlage1 Tischvorlage). Er spricht sein Verständnis im Namen des Ortsbeirates, hinsichtlich der Verkehrs.- und Parkproblematik aus, hält eine Untersagung des Betriebs dennoch für ein falsches Signal.

Die eigentliche Problematik ist, dass die Stellplatzsatzung nicht auf alle Ortsteile gleichermaßen Anwendung finden kann und es sollte entsprechend auf gesonderte Gegebenheiten eingegangen werden.

Frau Braune nimmt das Schreiben der Anwohner ernst. Sie besteht vor einer Abweichung auf ein Lösungskonzept.

Die Mitglieder diskutieren weiter über die gegenwärtige Situation, über die Anforderung einer Kompromisslösung, über die Erhaltung des Ortsbildes und Tourismusförderung des Langen Trödels.

Herr Scafaro berichtet über eine Bürgerrunde, welche in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung an Lösungen arbeitet. Er verkündet, dass es sich aus seiner Sicht eher um mietrechtliche Probleme einer bestimmten Personengruppe handelt und verweist auf die Unterschriftenliste des o.g. Schreibens (Anlage 1). Des Weiteren versichert er, dass der Ortsbeirat die Interessen aller Einwohner von Zerpenschleuse vertreten möchte. Der größere Teil, wünscht sich die Eisschleuse.

Der Vorsitzende ist der Meinung, dass hier eine besondere Bebauung besteht und somit eine Ausnahme notwendig ist.

Er stellt fest, dass ein Bestehen auf die Stellplatzsatzung den Sinn und Zweck und die bereits getätigten Investitionen des Langen Trödels nicht erfüllt.

Der Bürgermeister schlägt einen Sonderparagrafen mit Benennung aller betroffenen Grundstücke vor.

Frau Bierwirth hält fest, dass die allgemeine Problematik damit nicht gelöst sei.

Die Mitglieder diskutieren über weitere Möglichkeiten zur Verkehrs.- und Parkplatzregelung.

Der Hauptausschuss empfiehlt die Einführung einer Sonderregelung in der Stellplatzsatzung für die Puschkinstraße und Liebenwalderstraße.

Frau Bohnebuck schlägt die Bildung einer Arbeitsgruppe vor.

Beschluss:

Der beantragten Abweichung zur Reduzierung der erforderlichen sieben PKW-Stellplätze auf zwei PKW-Stellplätze auf Grundstück Flur 7, Flurstück 230, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  6

Ablehnung:  1 (Frau Braune)

Enthaltung:  1 (Frau Bohnebuck)