Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - § 30 Abs. 2 BbgKVerf und Anwendung des Hygienekonzeptes der GV Wandlitz  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
TOP: Ö 9
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mi, 23.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:55
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz

Die Sitzung wird um 20.36 Uhr fortgesetzt.

 

Herr Bury geht es um das freie Mandat und das durch die Gemeindevertretung beschlossene Hygienekonzept. Dieses hat keine Befristung. Da Lockerungen anstehen, sollte das Konzept mit Beschluss der Gemeindevertretung angepasst werden.

Herr Kruse bittet im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt, die Problemstellung vor der Sitzung schriftlich zu formulieren, da dann eine bessere Vorbereitung auf die Sitzung möglich ist.

Herr Hintze möchte den Auftrag zur Vorbereitung der Änderung des Hygienekonzeptes an den Bürgermeister übergeben, dieser weist allerdings darauf hin, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung der ursprüngliche Einreicher der Beschlussvorlage war und somit die Fraktionen die Änderungen vorbereiten müssten.