Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Informationen und Anfragen von Ortsbeiratsmitgliedern  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsbeirat Klosterfelde
Datum: Mo, 03.01.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40
Raum: Mensa der Grund- und Oberschule Klosterfelde
Ort: Ernst-Thälmann Straße 27, 16348 Wandlitz

Frau Großmann bedankt sich bei der Verwaltung für die sehr zufriedenstellenden Antworten auf die Protokollanfragen. Lediglich die Anfrage zum Platzbedarf der Grundschule sei noch offen. Frau Landmann erklärt, dass hier bereits Kontakt zu Frau Meyer-Kuntzsch bestand und diese eine zeitnahe Beantwortung zugesagt hätte.

 

Weiterhin fragt sie nach dem Sachstand zu einem Termin im Hiram-Heim. Der Ortsvorsteher soll einen Termin vereinbaren.

 

Frau Großmann berichtet von einer E-Mail einer Anwohnerin, worin diese sich über den Hundekot auf der Festwiese beschwert, da dort oft Kinder spielten und schlägt freundliche Hinweisschilder aus westlicher und östlicher Richtung vor, die die Hundehalter animieren sollen, den Hundekot zu entfernen. Weiterhin sollte ein Hundekottüten-Spender mit Mülleimer aufgestellt werden. Herr Seefeld und Herr Pawlowski sprechen sich dagegen aus, da jeder Hundehalter Kenntnis über seine Pflichten haben müsse.

 

Protokollauftrag: Das Ordnungsamt soll bitte regelmäßig die Festwiese auf Verstöße gegen die Pflicht zur Beseitigung des Hundekots kontrollieren und Präsenz zeigen.

 

Auch hat Frau Großmann eine Anfrage von Bürgern erhalten, warum diese keine Besuche des Ortsvorstehers/ Ortsbeirates zu Jubiläen mehr bekämen. Herr Seefeld begründet dies mit dem Datenschutz und erklärt, dass es hierzu bereits vor einigen Jahren eine Befragung gegeben hätte.

 

Protokollauftrag: Durch die Verwaltung soll eine erneute Abfrage zum Besuchswunsch bei Jubiläen im Amtsblatt veröffentlicht werden.

 

Frau Großmann berichtet, dass der Aufruf zur Abstimmung über die Gestaltungssatzung begonnen hat und übergibt der Protokollantin den Protokollauftrag (siehe Anlage) zur zeitnahen Terminabstimmung mit Frau Sellner.

 

Auf Nachfrage von Frau Großmann zur Terminabstimmung für den Dorfputz einigen sich die Ortsbeiratsmitglieder auf den 23.04.2022.

 

Frau Großmann informiert über die Sonderausstellung im Barnim Panorama in Verbindung mit dem Jubiläum von Klosterfelde. Man könne die ehemalige Innova-Halle für eine Ausstellung über die Holzherstellung und verarbeitung nutzen und diese mit einer Ausbildungsbörse lokaler Arbeitgeber verbinden. Auch die Kirche könne sich mit einer Ausstellung beteiligen. Es solle weiterhin ein Kochbuch entstehen, welches durch das Ortsteilbudget finanziert werden könnte. Auch der Ortschronist sei bereits informiert. Frau Seidner erklärt, dass durch das Barnim Panorama die Veranstaltungen beworben werden könnten und anlässlich der Ausbildungsbörse die Oberschule ins Boot geholt werden sollte. Frau Streiter ergänzt, dass die Produkte des Hiram-Heims im Zuge der Ausstellungen beworben und gezeigt werden könnten.

Frau Großmann schlägt vor, dass sich die Mitglieder des Ortsbeirats bezüglich des bald veröffentlichten B-Plan zusammensetzen sollten. Es entsteht eine kurze Diskussion über die Pflichten von Investoren und Gestaltung der notwendigen Infrastruktur.

 

Protokollauftrag: Es soll ein Vorort-Termin im Saupfuhlweg/ Adamweg zur Besprechung über den Straßenbelag/ Verwurzelungsschutz und den Bewuchs geplant werden, zu dem auch die Untere Forstbehörde eingeladen werden soll.

 

Frau Seidner beschwert sich über den Umgang der Verwaltung mit den Baupaten der Kita in der Mühlenstraße. Insbesondere sei ihr bei einer Termineinladung, die ohnehin sehr kurzfristig für Arbeitstätige gewesen sei, nicht mitgeteilt worden, dass es sich um das Richtfest der Kita handelte. Auch Frau Großmann berichtet von ähnlichen Erlebnissen und hat das Gefühl, dass Teilnahme nicht erwünscht sei.

 

Protokollauftrag: Die Verwaltung wird gebeten, künftig Termine inhaltlich transparent zu gestalten und rechtzeitig bekannt zu geben, um den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern eine Möglichkeit der Teilnahme zu geben und sich inhaltlich vorbereiten zu können.

 

Frau Großmann informiert, dass die offizielle Einweihung der Kita in der Mühlenstraße voraussichtlich am 30.06.2022 stattfinden wird.

Herr Pawlowski schlägt zum TOP 11 vor, dass die Gemeinde in Zeiten der Nullzinspolitik den Erbbauzins von 4% reduziert und nicht öffentlich ausschreibt, damit auch Klosterfelder Einwohner/innen eine Chance auf Grundstücke haben. Mit der derzeitigen Regelung bekämen hauptsächlich wohlhabende Investoren den Zuschlag. Frau Landmann verweist auf die Behandlung der Thematik beim entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Frau Streiter informiert, dass sie vermehrt Hinweise erhalten habe, dass der Ortskern, insbesondere im Bereich der beiden Supermarkt-Parkplätze, an Attraktivität verloren hätte. Die Besitzer müssten mehr in die Pflicht genommen werden. Frau Landmann erklärt, dass die Gemeinde nach einem Protokollauftrag bereits Kontakt mit der Zentrale des Netto-Marktes aufgenommen hätte. Frau Grossmann ergänzt, dass sie bereits mit einer Mitarbeiterin des Marktes Kontakt hatte, die ihr nahelegte, sich an die Filialleitung zu wenden. Weiterhin sollen die Zisternen durch die Gemeinde Wandlitz abgerissen werden. Herr Pawlowski erinnert an die Vorort-Termine mit der Filialleiterin des Edeka-Marktes vor vielen Jahren. Auch hier habe sich nichts an der Situation geändert, da der Eigentümer kein Interesse zeige.

 

Auf Nachfrage von Frau Landmann zur Spielplatzsituation im Ortsteil ergeht folgender Protokollauftrag: Die Verwaltung soll prüfen, ob die verbleibenden Flächen an der Kita in der Mühlenstraße im Bereich des Zeisigweg für einen Mehrgenerationenspielplatz genutzt werden können.

 

Protokollanfrage: Wie sehen die Pläne zur Außenspielanlage der Kita in der Mühlenstraße aus?

 

Protokollanfrage: Wie stellt sich die schwasserversorgung im Ortsteil Klosterfelde dar?

 

Protokollauftrag: Das Ordnungsamt wird beauftragt, bei der Straßenverkehrsbehörde einen Antrag auf Entfernung der Tempo 30-Reduzierung in der Prendener Straße zu stellen, da hierfür seit dem Ausbau der Straße keine Voraussetzungen mehr bestünden.

 

Frau Großmann erklärt, dass das Birkenwäldchen nicht bebaut werden kann, da keine Waldumwandlung möglich sei.

 

Protokollauftrag: Die Gemeinde soll das Grundstück des Birkenwäldchens in der Hans-Beimler-Straße kaufen oder pachten und als Schulwald nutzen.

 

Protokollanfrage: Sind im Bereich des Ortsteils Klosterfelde rollstuhlgerechte 1- bis 2-Zimmer-Wohnungen geplant?