Auszug - Einwohnerfragestunde  

Bürger 1 möchte wissen, wann die Ampelanlage im Bereich Dorfstraße 21 entfernt wird. Protokollauftrag: Anfrage an den Landesbetrieb Straßenwesen (siehe hierzu auch TOP 6, Anfrage von Herrn Richter zur Thematik).

Der Bürger möchte weiterhin wissen, was gegenwärtig auf dem ehemaligen Schießplatz passiert (Am Stromberg 27/27 a, Flur 2, Flurstücke 165, 167, 171 u. a.). Dort halten sich „merkwürdige“ Personen auf. Es sind auffällig viele PKW mit ausländischen Kennzeichen vor Ort. Es ist zu befürchten, dass das Gebiet von Personen mit „rechter Gesinnung“ genutzt wird, auch kriminelle Vorhaben können nicht ausgeschlossen werden. Der Bürger hat bereits vor ca. 2 Monaten bereits eine Anfrage an das Ordnungsamt gerichtet, diese blieb jedoch unbeantwortet.

Protokollauftrag: Der Ortsbeirat bittet um Mitteilung zur aktuellen Situation auf dem Gelände des ehemaligen Schießplatzes. Werden dort regelmäßig Kontrollen durchgeführt? Sind Vorhaben zur Nutzung und/oder Bebauung bekannt?

Der Bürger fragt weiterhin nach dem Sachstand zum Vorhaben Backofen. Herr Stein teilt dazu mit, dass noch die Rückmeldung eines beteiligten Bürgers aussteht (Andy). Der Bürger wird bei diesem Bürger direkt nachfragen.

Bürger 2 weist darauf hin, dass die Abholungstermine für die gelbe Tonne nicht bekannt sind (nicht auf dem Tourenplan). Frau Godau erläutert, dass es in der entsprechenden App zu Fehlern kam, eine Aktualisierung der Einstellungen ist erforderlich, dann werden Termine wieder angezeigt. Für ältere Einwohner ohne Internetnutzung ist es schwierig.

Bürger 3 erkundigt sich nach dem Sachstand zur Verschönerung/Gestaltung der Trafostationen. Herr Stein teilt hierzu mit, dass er in Kontakt mit dem Kulturamt, Frau Schmid-Rathjen, steht. Sie sicherte zu, sich zu melden. Im Ortsteil Prenden ist auf jeden Fall die Gestaltung einer Trafostation in 2022 eingeplant. Herr Stein wird die Sache bei Frau Schmid-Rathjen in Erinnerung bringen und noch einmal bei ihr nachfragen.

Bürger 3 erkundigt sich weiterhin nach dem Sachstand zur Aufstellung von Ortswegetafeln. Herr Stein teilt mit, dass die finanziellen Mittel für drei Ortswegetafeln für den Haushalt 2021 beantragt waren (Anbringung Strehlesee, Bauersee und WoMo-Stellplatz).

Protokollauftrag: Wie ist hier der Sachstand? Wann ist die Aufstellung der Ortswegetafeln geplant? Wer ist der zuständige Mitarbeiter in der Verwaltung (Ansprechpartner)?

Der Bürger 3 informiert wiederholt über die nicht akzeptablen Zustände in der Nähe des WoMo-Stellplatzes. Der gegenüberliegende Wald (Am Krummen Pfuhl, Flur 3, Flurstücke 371, 372, Eigentümer Gemeinde) wird zunehmend als Toilette benutzt. Hier werden offensichtlich auf die Inhalte der Chemietoiletten entsorgt. Der Bürger sieht hier auch eine Umweltgefährdung. Herr Stein teilt mit, dass im Haushaltsplan 2022 die Aufstellung eines mobilen WC einschließlich der wöchentlichen Leerung veranschlagt ist. Künftig wäre das aus dem Ortsteilbudget zu finanzieren (siehe auch Information zu TOP 9).

Bürger 4 fragt nach dem Sachstand zur Baumaßnahme Gehwegverlängerung/-verschwenkung (Verkehrsinsel). Herr Stein erläuterte, dass es zu Verzögerungen kam (Ausschreibung etc.). Die Durchführung der Maßnahme soll in 2022 erfolgen, ein genauer Baubeginn ist dem Ortsbeirat bisher nicht bekannt. Sobald ein Termin benannt wird, erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt.

Weitere Fragen/Meldungen der Gäste gibt es nicht. Herr Stein schließt die Einwohnerfragestunde um 19.55 Uhr.