Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Eilantrag der SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses zur Haushaltsberatung
TOP: Ö 6
Gremium: A1 Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 30.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2021-0406 Eilantrag der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
SPD-Fraktion
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:Bgm
    K_Kämmerei
   B_Bildungsamt

Der Bürgermeister informiert, dass die finanziellen Mittel bereits in der Haushaltsliste enthalten sind.

 

Frau Bierwirth erläutert den Antrag.

 

Herr Borchert berichtet über eine Kostenschätzung zur Anschaffung der Luftfiltergeräte.

Auf Grund des Lärmpegels wurden Kosten für zwei Geräte je Klassenzimmer kalkuliert. Es ergeben sich ca. 1.000,00 €. Auch die im Eilantrag vorgeschlagene Variante, müsste aus diesen Gründen mit zwei Geräten betrieben werden.

Der Bürgermeister stellt klar, dass eine Lüftung der Klassenzimmer nicht verhindern wird.

Die Verwendung der Geräte nach Nutzung ist noch nicht deutlich.

Des Weiteren informiert er, dass die Anschaffungskosten im ersten Winter bereits die Mietkosten abdecken und die Nachhaltigkeit bei einer Anschaffung eher gegeben wäre.

 

Herr Berlin möchte in Erfahrung bringen, welche Kosten in der Wartung und Reinigung zu erwarten sind.

 

Herr Borchert kann keine genaue Auskunft geben, da die Geräte unterschiedliche Wartungsintervalle besitzen.

 

Herr Berlin bittet um eine Garantie bei der Ersatzteillieferung.

 

Der Bürgermeister berichtet über bereits erworbene Geräte, welche in den 1. und 2. Klassen aufgestellt wurden.

 

Herr Berlin stellt fest, dass in Sachen Gesundheit das Gesundheitsamt und somit aus seiner Sicht der Landkreis zuständig wäre. Er erfragt beim Einreicher, ob ein Versuch über die Kreistagsfraktion zur Kostenübernahme erfolgt ist.

 

Frau Bierwirth informiert, dass die Fraktion eine schnelle Handlung befürworten. Über die Kreistagesabgeordneten wäre viel Zeit verloren.

 

Der Bürgermeister bittet die Kreistagsabgeordneten über den Kreistag für die „Kreis-Schulen“ eine Kostenübernahme zu erwirken.

 

Frau Braune berichtet, dass das Land eine Anschaffung nicht empfiehlt, da eine Lüftung der Räume dennoch nötig sei.

 

Herr Bury spricht sich auch ohne Zuständigkeit der Gemeinde für eine Unterstützung aus.

 

Die Mitglieder sind sich einig, in der Ausschreibung auch Teillieferungen zuzulassen.

 


Beschlussvorschlag des Hauptausschusses:

 

Die GV beschließt, alle auf dem Gemeindegebiet befindlichen Klassenräume mit ausreichend Hepafiltern ab Januar 2022 auszustatten, die noch nicht mit Luftfiltern bedacht wurden und die finanziellen Mittel im Haushalt 2022 mit einzuspeisen. Ferner sollen die Sekretariate der Schulen ebenfalls mit Filtern ausgestattet werden. Ob die Filter gekauft oder gemietet werden, obliegt hierbei der Verwaltung unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der Fristsetzung zur Antragserfüllung Januar 2022.


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  6

Ablehnung:  1

Enthaltung:  1