Auszug - Beantwortung von Protokollaufträgen  

Frau Bohnebuck informiert über folgende Protokollaufträge:

Bauvorhaben am Elsluch. Hierzu wurde am 4.11.21 ein Schreiben von Herrn Schult (Baumschutz Gemeinde Wandlitz) an die Ortsbeiratsmitglieder verschickt.

Petition der Anwohner*innen Neuer Weg am Gorinsee. Frau Bohnebuck hat sich im Ordnungsamt bei Frau Paulikat nach dem aktuellen Stand erkundigt. Frau Paulikat teilte ihr mit, dass die Petition vom Ordnungsamt an die Untere Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet wurde. Frau Paulikat vermutet, dass sich deren Antwort aufgrund personeller Engpässe verzögert.

Anwohnerwarnung vor Wildwechsel auf L30 und Bitte um Anbringung einer entsprechenden Beschilderung. Frau Bohnebuck erläutert die Antwort der Verwaltung dazu, dass laut Rechtsprechung eine Unfallhäufigkeitsstelle erst bei über 3 Unfällen pro Jahr mit schwerem Personenschaden oder über 5 Unfällen pro Jahr mit Sachschäden als eine solche ausgewiesen werden kann. Dies ist hier nicht der Fall.

Überholverbot für Radfahrer*innen in der Schmalen Gasse. Antwort der Verwaltung: Beschilderung für Überholverbot für Radfahrer*innen existiert nicht. Die Revierpolizei wird diesen Bereich vermehrt kontrollieren.

Straßensanierung Tuchmacherweg/Stellmacherweg. Die Sanierung ist erfolgt.

Baugenehmigung und Fällung der Bäume Birkenhain 3B. Die Mitarbeiter*innen des Baumschutzes können ab sofort Einsicht nehmen, ob Bebauungspläne vorliegen oder nicht. Weiteres Verfahren ist noch in Klärung.