Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG - Bebauungsplan Verfahren L 100 Wandlitzsee/Bereich 2 _ Ausweisung Gemeinbedarfsfläche  

 
 
(Sonder-) Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsbeirat Wandlitz Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 26.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:40
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2021-0395 Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG - Bebauungsplan Verfahren L 100 Wandlitzsee/Bereich 2 _ Ausweisung Gemeinbedarfsfläche
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:HB AL
    Bgm

Herr Reinhardt bittet um eine kurze Pause, da die Unterlagen des Rechtsanwalts den Mitgliedern des Ortsbeirates erst am Sitzungstag zugingen. Dieser Unterbrechung wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Borchert erläutert den Brief des Rechtsanwalts Herrn Reitzig und gibt den Mitgliedern des Ortsbeirates ausreichend Informationen. 

 

Es entsteht eine rege Diskussion.

 

Herr Striegler ist erstaunt, denn er dachte, dass der Antrag und nicht noch einmal grundlegende Punkte wie Ausweisung Gemeindebedarf und Planzeichnung diskutiert wird. Es wurde in der AG Sitzung jedes Detail besprochen und der Planer Herr Thesing wurde beauftragt, den finalen Plan zur kommenden GV Sitzung vorzulegen.

 

Frau Dombrowski stellt die Anfrage an die Einreicher*innen des Antrages, welche Intention diese verfolgen, die Fläche als Gemeindebedarfsfläche auszuweisen.

Frau Urrutia-Grothe antwortet und erläutert, dass der Gemeinde die Möglichkeit gegeben wird, an der Stellte etwas für den Ort zu entwickeln. Was genau, wäre ein nachgegliederter Diskussionsprozess, der zusammen in den Gremien entwickelt werden kann.

 

Frau Urrutia-Grothe bittet um eine kurze Beratungspause, welche auch genehmigt wird.

 


Beschluss:

 

Der Ortsbeirat Wandlitz beschließt, die Flurstücke 645 und 646 der Flur 5 der Gemeinde Wandlitz, die sich im Geltungsbereich des derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Verfahren L 100 Wandlitzsee/Bereich 2 befinden, als Grundstücke für öffentliche Zwecke zum Wohle der Allgemeinheit im o.g. Bebauungsplan festzuschreiben und in die aktuelle Auslegung einzuarbeiten sowie den FNP anzupassen.

 


Frau Nauen und Herr Hintze stellen den Antrag auf namentliche Abstimmung:

 

 

 

 

 

 

 

Name

Ja

 

Nein

 

Enthaltung

 

 

 

 

 

 

Herr Peter Dudyka

 

 

x

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Jürgen Hintze

 

 

x

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Prof. Dr.-Ing. Eva-Maria Dombrowski

 

 

x

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Dorothee Münzner

x

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Nadine Nauen

 

 

x

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Dirk Reinhardt

 

 

x

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Lars Schönberg

x

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Jörg Striegler

x

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Assol Soledad Maria Urrutia-Grothe

x