Auszug - Einwohnerfragestunde  

Bürgerin 1 berichtet von der Verkehrsgefährdung im Bereich Betonstraße (Weg Nr. 5) Einmündung Schönerlinder Chaussee (in Höhe Schönerlinder Ch. 14). Zwar ist hier eigentlich die Durchfahrt verboten, dennoch nutzen viele Fahrzeuge den Weg (insbesondere landwirtschaftliche Fahrzeuge). Der Weg ist viel zu schmal, so dass der Zaun der Anwohnerin regelmäßig in Mitleidenschaft gezogen wird. Auch Kinder nutzen den Weg (Schulweg zum Bus und dann zur Schule in Mühlenbeck). Der Bereich der Aus-/Einfahrt zur L 100 (Schönerlinder Chaussee) ist kaum einsehbar, da sehr zugewachsen. Herr Danowski hat hierzu bereits eine Anfrage an das Ordnungsamt gerichtet. Es ist unbedingt ein Freischnitt erforderlich. Die Anwohnerin bittet die Möglichkeit der Aufstellung einer Schranke zu prüfen.

Protokollauftrag: Der OB bittet um einen gemeinsamen Ortstermin mit Teilnahme Ordnungsamt und Bauamt, um Zuständigkeiten und Möglichkeiten vor Ort besprechen zu können.

Bürger 2 teilt mit, dass dringend die Regeneinläufe/Gullys im Bereich der Berliner Allee zu reinigen sind, insbesondere in Höhe Hausnummer 25/26. Er erhielt hierzu vom Ordnungsamt (Herr Stern) die Auskunft, dass hierfür die Anlieger zuständig sind. Dies bezweifelt er jedoch, da es sich um technischen Anlagen im Straßenbereich handelt. Herr Mehling ist der Auffassung, dass der LB Straßenwesen zuständig ist, da es sich um eine Landesstraße handelt. Die Zuständigkeit könnte auch bei der Gemeinde liegen, jedoch keinesfalls bei den Anliegern.

Protokollauftrag: Der OB bittet um Prüfung der Zuständigkeit hinsichtlich der Reinigung von Einläufen/Gullys im Bereich der Berliner Allee und um entsprechende Veranlassung (regelmäßige Reinigung durch die zuständige Stelle).

Bürger 3 weist darauf hin, dass es den Anwohnern der Schönerlinder Chaussee 11/12 bei nassem Wetter nicht möglich ist, trockenen Fußes den gegenüberliegenden Fuß-/Radweg zu erreichen. Hier wäre seiner Meinung nach eine Befestigung des Grünstreifens erforderlich.

Bürgerin 1 bemängelt die sehr schlechte Busverbindung nach Mühlenbeck. Insbesondere Schulkinder, die die Schule in Mühlenbeck besuchen, müssen lange Fahrzeiten und Wartezeiten in Kauf nehmen. Dies wäre verhältnismäßig leicht zu verbessern durch die Einrichtung einer weiteren Haltestelle. Herr Liste und Herr Mehling teilen dazu mit, dass die Problematik bekannt ist und man bereits seit mehreren Jahren bemüht ist, eine Lösung zu finden. Dies wird u. a. dadurch erschwert, da zwei Landkreise betroffen sind (BAR und OHV). Herr Mehling erläutert, dass die Barnimer Busgesellschaft derzeit die bestehenden Schulbusverbindungen überarbeitet, eine kurzfristige Lösung jedoch nicht in Sicht ist. Herr Mehling wird das Problem im Rahmen der Gespräche zur Schulentwicklungsplanung noch einmal ansprechen. Herr Danowski bringt die Problematik ebenfalls zur Sprache (Ausschuss/AG ÖPNV).

Bürger 6 zeigt sich besorgt über das „Projekt neue Einwohner für Schönerlinde“, insbesondere die Planungen zum Heidekrautquartier. Er befürchtet, dass die infrastrukturellen Probleme (Parkplätze, Verkehrsflüsse, Straßenüberlastung) zu wenig Beachtung finden. Wie bringt sich der OB hier ein? Herr Mehling erläutert hierzu, dass der Ortsbeirat in allen Planungsphasen einbezogen wird. Der Investor hat u. a. auch ein Verkehrskonzept vorzulegen und dies mit allen Beteiligten abzustimmen. Herr Liste schätzt zudem die Lage des Heidekrautquartiers als äußerst günstig ein, da hier Verkehrsströme in mehrere Richtungen geleitet werden können (z. B. in Richtung Berlin über den Alten Heerweg, in Richtung Norden über den Weg Nr. 5). Herr Mehling weist ergänzend darauf hin, dass das Projekt noch „in den Kinderschuhen steckt“, derzeit existiert noch nicht einmal Baurecht. Es handelt sich gegenwärtig sozusagen noch um „Planspiele“. Der Ortsbeirat strebt an, dass die „Werneuchener Richtlinie“ Anwendung findet. Der Investor soll klar definierte Auflagen hinsichtlich infrastruktureller Maßnahmen erhalten (z. B. Kostenbeteiligung Straßen, Kita etc.), dies ist entsprechend zu gegebener Zeit vertraglich zu regeln. Herr Braungard (Kämmerer) bestätigt, dass entsprechende Regelungen über Erschließungsverträge, städtebauliche Verträge und Folgekostenverträge zu vereinbaren sind. Dies könne sich auch auf Sozialwohnungen, Kitas und Schulen beziehen. Beim gegenwärtigen frühen Planungsstand des Heidekrautquartiers ist dies jedoch noch kein Thema. Herr Mehling weist in dem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass es noch mindestens 3 bis 4 Jahre dauern wird, bis alle notwendigen planungs-/baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Bürger 7 fragt nach dem aktuellen Sachstand. Herr Liste erläutert, dass gegenwärtig der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan in Bearbeitung ist, nachfolgend sind Auslegung und Abwägung des B-Plans erforderlich. Der Investor wartet derzeit darauf, dass ihm von der Verwaltung der Entwurf eines städtebaulichen Vertrages vorgelegt wird.

Weitere Fragen/Meldungen der Gäste gibt es nicht. Herr Liste schließt die Einwohnerfragestunde um 18.45 Uhr.