Auszug - Straßenbau Seegersiedlung, OT Klosterfelde Vorlage der Entwurfsplanung  

Herr Hintze fragt, warum es sich hier um eine Vorlage zur Entwurfsplanung, nicht wie üblich um die Vorplanung handelt und ob der OB Klosterfelde eine Befragung der Anwohner durchgeführt hat.

Er gibt zu Protokoll, dass er eine Auskunft der Verwaltung haben möchte, wann die Vorplanung durch die GV bestätigt wurde.

Herr Stumpf antwortet, dass bereits im Jahr 2010 eine Vorplanung vorlag. Eine Abstimmung mit dem OB Klosterfelde ist erfolgt, die Vorlage wurde ausdrücklich gewünscht um den Straßenausbau voran zu bringen. Die voraussichtlichen Erschließungsbeitragskosten sind in der Wichmannstraße durch die einseitige Bebauung fast doppelt so hoch wie in den anderen Straßen der Siedlung.

Herr Matlik vom Ingenieurbüro ist anwesend und erläutert kurz die Planung. Er bringt u.a. an, dass der NWA derzeit die Schmutzwassererschließung in der Wildbahnstraße baut. Die anderen Straßen folgen in den nächsten Monaten. Herr Stumpf erklärt, dass der Ausbaubeschluss erst nach der Einwohnerversammlung gefasst wird - dann mit dem Leistungsstand LP5 (Ausführungsplanung). Die Einwohnerversammlung wird voraussichtlich im November erfolgen.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass alle Bäume die schützenswert sind erhalten bleiben sollen. Es soll u.a. dahingehend geprüft werden, ob in der Wichmannstraße Verkehrsberuhigungen geschaffen werden (siehe Wildbahnstraße, Seegerstraße) oder die Straße direkt an die Zäune gesetzt werden kann, um die vielen Baumfällungen zu vermeiden.

Die Wichmannstraße verläuft im dargestellten Plan anders als derzeit vor Ort. Stand der jetzigen Planung ist es, das Straßenflurstück für den Straßenausbau zu nutzen. Sollte dies nicht gewünscht sein, muss der Grunderwerb der jetzt beanspruchten Flächen erfolgen, führte Herr Stumpf aus. Es folgt eine Diskussion zwischen Herrn Matlik und den Ausschussmitgliedern bzgl. der Straßenbauplanung. Dabei wurde u.a. erörtert, dass ggf. auf Frostschutzschichtbestandteil verzichtet werden kann, die Beurteilung dazu, sollte sinnvoller Weise während des Bauprozesses erfolgen. Um bereits entsprechende Aussagen im Planungsprozess treffen zu können, müsste eine sehr engmaschige Bodenbeprobung erfolgen (Egalisierung des Einspareffektes).

Die Ausschussmitglieder beschließen mehrheitlich, erst dann die Planung weiterzuführen, wenn die Einwohnerversammlung abgehalten wurde und die Anwohner für die Baumaßnahme stimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Planung für den Straßenbau gemäß den vorliegenden Unterlagen zur Entwurfsplanung mit folgenden Eckpunkten weiter zu führen:

• Ausbau der Seegerstraße, der Wildbahnstraße und des Zeisigweges, von der Wildbahnstraße bis zur Seegerstraße, als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg) mit einer Breite von 5,10 m

• Ausbau der Lindenallee, des Kastanienhains, der Wichmannstraße und des Bernauer Weges ab Bahnübergang in östliche Richtung bis zur Wildbahnstraße mit einer Breite von 4,80 m als Mischverkehrsfläche (ohne Gehweg).

• Der Straßenoberbau wird in Asphaltbauweise mit bituminöser Tragschicht und

Deckschicht geplant.

• In der weiteren Projektbearbeitung sind die Möglichkeiten zur Kostenreduktion

durch Verzicht auf die Frostschutzschicht bei geeigneten Baugrundverhältnissen weiter zu verfolgen.

• Befestigung der Grundstückszufahrten mit Betonsteinpflaster

• Herstellung von Entwässerungsmulden und Rigolen

Planauszüge aus der Entwurfsplanung für den Straßenbau sind als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt.

Die Unterlagen der Entwurfsplanung werden zu den Sitzungen gemäß

Beratungsfolge vorgelegt.

Im Übrigen sind die Lagepläne für die Gemeindevertreter

im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Straßenbau

Seegersiedlung, OT Klosterfelde“ eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4

Ablehnung:   0

Enthaltung: 1 (Hintze)