Auszug - Informationen und Anfragen von Ausschussmitgliedern  

Frau Braune appelliert an alle Fraktionen für den Tourismusverein einen Vertreter aus dem politischen Raum zur Mitwirkung zu finden.

Herr Borchert unterstützt das Anliegen.

Frau Bierwirth berichtet über eine Gesprächsrunde zwischen der Verwaltung, Planungsbüro und Kommunalpolitikern zum Bebauungsplan Ruhlsdorfer Straße und erfragt den aktuellen Sachstand zur Erarbeitung. Sie erbittet eine Beantwortung bis zur Gemeindevertretersitzung.

Sie möchte auch in Erfahrung bringen, ob es mit der Elterninitiative bezüglich der Wlan-Zugänge für die Lehrer bereits Gespräche gab.

Des Weiteren erfragt sie den Sachstand zur Thematik L100. Insbesondere möchte Frau Bierwirth erfahren, welcher Bebauungsplan ausgelegt wurde. Sie erinnert an die Forderung zur Gesprächsrunde mit der AG, dem Planungsbüro und dem Anwalt Herrn Burrack.

Herr Fuchs stellt klar, dass eine hohe Bereitschaft zur konstruktiven Beratung mit der AG besteht. Das Ziel ist, die Planzeichnung und die Festsetzung mit Zustimmung aller beteiligten Personen durchzuführen. Bei guter Vorbereitung und Einhaltung der Gremienläufe wird die Auslegung im nächsten Frühjahr stattfinden.

Frau Bohnebuck möchte wissen, ob der Auslegungsbeschluss in den kommenden Gremienlauf eingehen wird.

Auf Nachfrage von Frau Bohnebuck berichtet Herr Fuchs, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Auslegungsbeschluss in den nächsten Gremienlauf eingeht.

Herr Borchert teilt mit, dass eine Beschlussfassung zur nächsten Gemeindevertretersitzung erfolgen soll. Die AG L100 muss hierfür kurzfristig mit dem Planungsbüro und dem Fachanwalt zusammenkommen.

Frau Bohnebuck erinnert daran, dass die gesamte Beschlussvorlage einer Überarbeitung bedarf.

Herr Borchert geht auf die Nachfrage von Frau Bierwirth zur Elterninitiative ein und berichtet über einen geplanten Termin am 05.10.2021.

Des Weiteren berichtet er über die geplante Zeitschiene nach der Auslegung zur Ruhlsdorfer Straße.

Frau Braune berichtet über den Beschluss der Gemeindevertreter, eine Verbandsversammlung des NWA einzuberufen und kritisiert, dass dies noch nicht erfolgt ist. Sie bittet den Bürgermeister um Unterstützung zur Umsetzung.

Herr Striegler bezieht sich auf eine Beantwortung eines Protokollauftrages zur Anwendung der Richtlinie zur Baulandentwicklung. Konkret ging es um das Bauland Klosterfelde, woraus sich nun die Frage ergab, wie die Richtlinie angewendet werden könnte und in welcher Weise, hier ein Gespräch organisiert werden würde, um gemeinsame Erwartungen anzustreben. Auch um Haushaltsansätze zu berücksichtigen.

Herr Borchert stellt klar, dass die Baulandrichtlinie von der Gemeindevertretung aufgegeben wurde und von der Verwaltung umgesetzt wird.

Für alle Investoren gelten die gleichen Voraussetzung. Die Richtlinie ist transparent und nachvollziehbar anzuwenden.

Er berichtet über die heutige KNF Jahrestagung für Soziale Infrastruktur und Wachstum. Hierbei wurden insbesondere die Folgekostenrichtlinie und Baulandentwicklungsrichtlinie thematisiert. Beispielhaft vorrangegangen war die Stadt Nauen. Der Hochbauamtsleiter Herr Fuchs wird gemeinsam mit Herrn Gesch (Sachgebiet Gemeindeentwicklung) mit dem Stadtbauamtsleiter in Gespräche gehen, um sich Informationen einholen.