Auszug - Änderungsanträge/Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung  

Herr Borchert beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes:

„Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern, Heinrich-Heine-Ring 22, Basdorf

Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid“  BV-A1/2021-0130.

Er verweist auf die Tischvorlage (Anlage 1).

Frau Bierwirth möchte in Erfahrung bringen, aus welchem Grund die Beschlussvorlage nicht schon in der Sondersitzung der Gemeindevertretung am 30.09.2021 eingebracht wurde.

Herr Braun stellt klar, dass die rechtliche Prüfung und die sach.- und fachgerechte Erarbeitung Zeit in Anspruch nahm.

Herr Bury bezieht sich auf das Datum des Genehmigungsbescheides vom 02.09.21 und der Widerspruchgenehmigung vom 28.09.2021 und kann hieraus keine Fristverstreichung und daraus resultierenden Druck erkennen.

Aus seiner Sicht sollte ein ruhiges Verfahren angestrebt werden. Er stimmt gegen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes und kritisiert die kurze Vorbereitungszeit.

Herr Borchert möchte die Vorlage vorbereitend für die Gemeindevertretung diskutieren.

Herr Siebert verweist auf den Beschlusstext und macht deutlich, dass es sich hierbei um die heutige Beratung für die Gemeindevertretung handle und spricht sich für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes aus.

Herr Bury äußert sich kritisch in Bezug auf die Dringlichkeitsbegründung und verweist auf den § 36 Abs. 2 BbgKVerf.

Aufnahme des Tagesordnungspunktes als TOP 22:

Abstimmungsergebnis zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes als TOP 22:

Zustimmung:  7

Ablehnung:  1

Enthaltung:  0