Auszug - Antrag der Fraktionsgemeinschaft: DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / UWG: Vertrauen in demokratische Strukturen stärken - Gemeinde Wandlitz wird korporatives Mitglied bei Transparency International Deutschland e.V.  

Der Hauptausschuss hat den Antrag als Prüfauftrag formuliert. Diese Ergänzung wird aufgenommen.

Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass es der Einführung eines separaten Controllings bedarf, was sich auf den Stellenplan auswirkt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Gemeindeverwaltung bei Transparency International Deutschland e.V. einen Prüfauftrag auf korporative durchzuführen und die Gemeindevertretung über den Verlauf der Gespräche sowie das Ergebnis des Antragsverfahrens zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14 (Hintze) 

Ablehnung:  7

Enthaltung:    2

Neben Herrn Bergner spricht sich auch Frau Braune für eine Wiederholung der Abstimmung zum Fraktionsantrag Mayors for Peace aus.

Herr Braun erklärt: „Eine Abstimmung ist dann möglich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind – § 11 Abs. 1 GO: Das Abstimmungsergebnis wird vom Vorsitzenden bekannt gegeben und im Protokoll festgehalten. Ist das Abstimmungsergebnis ohne Zählung der Stimmen eindeutig zu ermitteln, kann der Vorsitzende es als „mehrheitlich“ für oder gegen einen Antrag benennen und zu Protokoll geben. Nach Aufforderung des Vorsitzenden der Gemeindevertretersitzung oder auf Antrag von mindestens drei anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung muss die Abstimmung unmittelbar wiederholt werden. Dabei ist in jedem Fall auszuzählen.“

In diesem Fall wurde das Abstimmungsergebnis vom Vorsitzenden bekannt gegeben und im Protokoll festgehalten. Durch das Aufrufen eines neuen Tagesordnungspunktes ist die Unmittelbarkeit nicht mehr gegeben. Die Abstimmung wird nicht wiederholt, das Wort des Vorsitzenden gilt.

Die Fortsetzungssitzung wird mehrheitlich für Donnerstag, den 16.09.2021 um 19:00 Uhr in der Sport- und Mehrzweckhalle in Wandlitz beschlossen.

Dieser Termin ist allein der Behandlung der noch offenen Tagesordnungspunkte derselben Tagesordnung vorbehalten.