Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Antrag der Fraktionen: FBgW / CDU: Stärkung der Verwaltung hinsichtlich des kommunalen Klima- und Naturschutzes, der Umsetzung der Maßnahmen und Erfordernisse des Landschaftsplanes sowie der kommunalen Freiraumentwicklung und des Baumschutzes  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV
TOP: Ö 17
Gremium: A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 18.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 22:15
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2021-0372 Antrag der Fraktionen: FBgW / CDU: Stärkung der Verwaltung hinsichtlich des kommunalen Klima- und Naturschutzes, der Umsetzung der Maßnahmen und Erfordernisse des Landschaftsplanes sowie der kommunalen Freiraumentwicklung und des Baumschutzes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Fraktionen FBgW / CDU
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:Bgm
    K_Kämmerei
   TB_Tiefbau

Nachdem Herr Scheunig die Beschlussvorlage ausführlich erläutert hat, wird diese kontrovers diskutiert. Insbesondere die Verwendung der planerischen Begriffe und die Zuordnung der Aufgaben innerhalb Verwaltung sind schwer nachzuvollziehen bzw. unklar. U. a. erscheint es unverständlich, warum der komplette Entwurf des Landschaftsplanes beigefügt wurde.

 

Durch Herrn Gesch wird auf den Zusammenhang zwischen Flächennutzungsplan und Landschaftsplan hingewiesen und die Planungssystematik erklärt. Der Landschaftsplan ist im Sachgebiet Bauleitplanung angesiedelt und sollte als Bestandteil des Flächennutzungsplan-verfahrens und Grundlage für die Umweltberichte (B-Pläne) dort auch verbleiben. Es wird auf den Unterschied zum Freiraumkonzept verwiesen, dass die innerörtlichen Freiräume auf konzeptioneller Ebene näher behandelt.

 

Herr Scheunig weist abschließend noch einmal darauf hin, dass mit der Beschlussvorlage hauptsächlich die Absicht verfolgt wurde, zwei Vollzeitstellen für die Umsetzung umwelt- und naturschutzrelevanter Maßnahmen zu schaffen, da hier personelle Defizite bestehen.

Es wird abschließend der Antrag auf eine erste Lesung gestellt.

 


Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt innerhalb der Verwaltung eine Vollzeitstelle im Bereich strategische Gemeindeentwicklung zu schaffen, welche sich ausschließlich mit der Umsetzung der Maßnahmen und Erfordernisse Landschaftsplanung innerhalb der Gemeinde beschäftigt und weiterhin mit einem angemessenen Haushaltstitel ausgestattet wird.

 

Zu den Aufgaben sollten unter anderem gehören:

 

  1. Proaktive Planung und Umsetzung der Maßnahmen und Erfordernisse aus dem Landschaftsplan
  2. Abstimmung der Maßnahmen zum Umwelt- und Naturschutz mit dem Landkreis Barnim (Untere Naturschutzbehörde), dem Land (Naturparkverwaltung), den Forstverwaltungen und weiteren Beteiligten
  3. Strategische Sicherung von Flächen für die Freiraumentwicklung und den Naturschutz in der Gemeinde Wandlitz
  4. Mitwirkung bei der Erteilung oder Versagung des gemeindlichen Einvernehmens bei Bauanträgen aus Sicht des Landschaftsplanes und der Naturschutzgesetzgebungen
  5. Mitwirkung bei der Bewertung der Auswirkungen des gemeindlichen Handelns auf den Klima- und Artenschutz
  6. Mitwirkung bei der Fördermittelbeschaffung
  7. Mitwirkung bei der Entwicklung der Freianlagen im öffentlichen Raum

 

Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt innerhalb der Verwaltung eine weitere Vollzeitstelle mit Haushaltstitel im Bereich strategische Gemeindeentwicklung zu schaffen, welche das Team des Baumschutzes und der Freiflächenentwicklung stärkt.

Zu den Aufgaben sollten unter anderem gehören:

 

  1. Durchsetzung und Verbesserung des innerörtlichen Baumschutzes
  2. Die Planung, Erfassung und Überwachung von Ersatzpflanzungen und deren Fertigstellungspflege

     3.   Die Planung und Überwachung der innerörtlichen Versieglungsbegrenzung und  Regenwassernutzung

 


Abstimmungsergebnis:

 

Antrag auf 1. Lesung:

Zustimmung:  1

Ablehnung:  2

Enthaltung:  2

 

Beschluss:

Zustimmung:  1

Ablehnung:  3

Enthaltung:  1