Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Herr Borchert übergibt aus Gründen der Befangenheit an den 2. Stellvertreter, Herrn Krajewski. Es sind 7 Stimmberechtigte anwesend.
Frau Braune erfragt, aus welchen Gründen kein Widerspruch bei der Ersatzvornahme veranlasst wurde.
Herr Fuchs berichtet über die Gesetzgebung des Gemeindlichen Einvernehmen, welches gegenüber dem Antragsteller erklärt wurde. Die Gemeinde befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage in einen Widerspruch gehen zu können.
Frau Braune kann sich nicht vorstellen, keine Handlungsmöglichkeiten zu haben und kritisiert das Vorgehen. Insbesondere kritisiert sie, dass in der Begründung der Ablehnung keine Ausführungen getroffen wurden.
Frau Landmann beantragt eine Namentliche Abstimmung. Herr Krajewski beantragt eine 1. Lesung
Herr Bury führt aus, dass aus seiner Sicht die Thematik nicht entscheidungsreif ist. Aus Gründen von ungeklärten, elementar wichtigen Fragen.
Herr Krajewski zieht seinen Antrag zur 1. Lesung zurück.
Beschluss: 1. Die Gemeindevertretung nimmt die in der Anlage aufgeführten Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen der Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan zur Kenntnis und bestätigt die Abwägungsvorschläge a) als Einzelbeschluss mit Eintragung des Abwägungsergebnisses im Abwägungsprotokoll oder b) als Beschluss in Blockabstimmung 2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Abwägungsvorschläge in der weiteren Planung berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis b) Blockabstimmung:
Zustimmung: 6 Ablehnung: 0 Enthaltung: 1
Namentliche Abstimmung: Frau Landmann Ja Herr Wendland Ja Frau Berbig Nein Frau Braune Ja Herr Bury Nein Herr Krajewski Ja Herr Rüdiger Ja
Zustimmung: 5 Ablehnung: 2 Enthaltung: 0
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