Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Bebauungsplan " L 100 Wandlitzsee - Bereich 2" in der Gemarkung Wandlitz -Durchführung des Abwägungsverfahrens-  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 26
Gremium: A1 Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 30.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:50
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2021-0354 Bebauungsplan " L 100 Wandlitzsee - Bereich 2" in der Gemarkung Wandlitz
-Durchführung des Abwägungsverfahrens-
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA34
Der Bürgermeister
Aktenzeichen:W 61 26 01
Federführend:HB_Bauleitplanung Beteiligt:HB_Hochbau
    HA_Hauptamt
   K_Kämmerei
   HB AL

Herr Borchert übergibt aus Gründen der Befangenheit an den 2. Stellvertreter, Herrn Krajewski.

Es sind 7 Stimmberechtigte anwesend.

 

Frau Braune erfragt, aus welchen Gründen kein Widerspruch bei der Ersatzvornahme veranlasst wurde.

 

Herr Fuchs berichtet über die Gesetzgebung des Gemeindlichen Einvernehmen, welches gegenüber dem Antragsteller erklärt wurde. Die Gemeinde befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage in einen Widerspruch gehen zu können.

 

Frau Braune kann sich nicht vorstellen, keine Handlungsmöglichkeiten zu haben und kritisiert das Vorgehen. Insbesondere kritisiert sie, dass in der Begründung der Ablehnung keine Ausführungen getroffen wurden.

 

Frau Landmann beantragt eine Namentliche Abstimmung.

Herr Krajewski beantragt eine 1. Lesung

 

Herr Bury führt aus, dass aus seiner Sicht die Thematik nicht entscheidungsreif ist. Aus Gründen von ungeklärten, elementar wichtigen Fragen.

 

Herr Krajewski zieht seinen Antrag zur 1. Lesung zurück.

 


Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung nimmt die in der Anlage aufgeführten Hinweise und

Anregungen aus den Stellungnahmen der Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan

zur Kenntnis und bestätigt die Abwägungsvorschge

a) als Einzelbeschluss mit Eintragung des Abwägungsergebnisses im

Abwägungsprotokoll

oder

b) als Beschluss in Blockabstimmung

2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass die

Abwägungsvorschläge in der weiteren Planung berücksichtigt werden.

 


Abstimmungsergebnis b) Blockabstimmung:

 

Zustimmung:  6

Ablehnung:  0

Enthaltung:  1

 

Namentliche Abstimmung:

Frau Landmann Ja

Herr Wendland Ja

Frau Berbig  Nein

Frau Braune  Ja

Herr Bury  Nein

Herr Krajewski Ja

Herr Rüdiger  Ja

 

Zustimmung:  5

Ablehnung:  2

Enthaltung:  0