Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Der Bericht des Bürgermeisters wird verlesen.
Herr Hintze bezieht sich auf Seite 2 im Bericht, wo von wassertouristisch relevanten Themen die Rede ist. Da der Wassertourismus fraktionsübergreifend befürwortet wird, bittet Herr Hintze, dass sich der Bürgermeister explizit dafür einsetzt, dass die Sondergenehmigung zur Überquerung der Bundeswasserstraße Havel-Oder-Kanal verlängert wird. Im Zweckverband hat Herr Borchert die Thematik bereits angesprochen, die Querung werde geduldet.
Im Ortsteil Klosterfelde wird verstärkt der Straßenausbau forciert, hier ist Herr Hintze der Meinung, bevor Gelder für Vorplanungen ausgegeben werden, sollten betroffene Bürger im Rahmen der Einwohnerbeteiligungssatzung befragt werden. Seine Empfehlung richtet er an den Ortsbeirat Klosterfelde und die Verwaltung. Herr Borchert verdeutlicht, dass eine Vorplanung notwendig ist, um den Bürgern eine Auskunft über die Kosten geben zu können. Das sei gelebte Praxis.
Aus dem Bericht des Bürgermeisters geht hervor, dass gegen die Baugenehmigung für einen Waldspielplatz im Ortsteil Wandlitz ein Drittwiderspruch von Anliegern eingereicht wurde, der durch das Bauordnungsamt des Landkreises zu bearbeiten ist. Als Anwohner zeigt sich Herr Hintze irritiert und äußert Unverständnis.
Im Namen der gesamten Gemeindevertretung bedankt sich Frau Bierwirth bei Herrn Rüdiger und seinen Mitarbeitern der Dachdeckerei Rüdiger für die Unterstützung bei der Aufstellung der Pavillons im Park am Wandlitzsee.
In der Debatte um die Errichtung einer neuen Schule im Gemeindegebiet, schildert der Bürgermeister die Problematik, dass er zwar einen Auftrag von der Gemeindevertretung hat, aber die Erfüllung derzeit unklar ist, da noch Uneinigkeit in der Frage besteht, welche Schulform favorisiert wird und die Standortfrage ungeklärt ist.
Herr Borchert sagt: „Der Schulentwicklungsplan befindet sich in der Schlussphase. Ich würde mir wünschen, dass ich meinen Auftrag erfüllen kann, nämlich dafür zu sorgen, dass eine weiterführende Schule herkommt. Diesen Auftrag kann ich aufgrund der extrem unterschiedlichen Sachlage in diesem Gremium aktuell nicht erfüllen, da unklar ist, mit welchem Auftrag ich auf den Landrat zugehen soll."
Der Vorsitzende hingegen ist der Auffassung, dass die Gemeindevertretung mit einer Stimme spricht und der Auftrag klar definiert sei.
Herr Bergner betont, dass er bei seinem Versprechen bleibe, dass er sich für die Errichtung einer Gesamtschule einsetzt.
Es werden dringend zusätzliche Kapazitäten in der Gemeinde benötigt. Wenn die Oberschule in Klosterfelde bleibt, müsste die Gemeinde Wandlitz eine neue Grundschule auf eigene Kosten bauen, da sich das Gebäude in Klosterfelde nur für eine Schule eignet.
Vor dem Hintergrund, dass eine Gesamtschule umliegende Oberschulen schwächen würde, plädiert der Bürgermeister für die Kombination Gymnasium – Oberschule – OSZ.
In Ergänzung zur Frage der Schulform berichtet Herr Bury aus der letzten Kreistagssitzung - von dort werde die Gesamtschule abgelehnt.
Herr Borchert erklärt: „Ich weise klar darauf hin, dass das, was Herr Bury sagt – die Gesamtschule ist abgewählt im Landkreis – mich dazu bringen wird, meinen Auftrag nicht zu erfüllen, wenn es sozusagen hier keine Einmütigkeit gibt, in der Frage wie wir an den Landkreis herantreten. Ich sage das so klipp und klar, weil wir theoretisch vor einem Scheideweg stehen und dieser Scheideweg wird uns unter Umständen mindestens 5 Jahre nach hinten werfen, nämlich für die Zeit des aktuellen Schulentwicklungsplanes. Deswegen möchte ich Ihnen allen ganz klar mitgeben wo wir stehen. Wir diskutierten hier gegeneinander und haben keine klare einmütige Meinung gegenüber dem Landkreis. Und Landkreis nutzt es im Moment aus, muss ich leider sagen. Er ist schwer für uns erreichbar, er zieht sich zurück, er hält sich zurück, er geht nicht in die Diskussion mit uns. Und das ist ein großes Problem.“
Aus dem Bericht des Bürgermeisters geht hervor, dass eine denkmalgerechte Sanierung der beiden Doppel-H-Bauten in Basdorf zu kostenaufwendig wäre. Frau Guse möchte wissen was die denkmalgerechte Sanierung konkret kostet und ob es dafür LEADER-Mittel gibt. Der Kämmerer verdeutlicht, dass eine LEADER-Förderung immer an die Nutzung gebunden sei, deshalb müsste zuerst die Frage der Nutzung geklärt werden, ob es eine kommunale Nutzung oder gemeinnützige Nutzung gibt und welcher Träger diesen LEADER-Antrag stellt. Die Kosten der Sanierung werden im Nachgang schriftlich beantwortet.
Frau Bohnebuck schildert, dass Thematik Bebauungsplan L100 dazu geführt habe, dass die Probleme zwischen den Gemeindevertretern und der Bauverwaltung immer größer werden und das Vertrauen verloren gegangen ist.
Der Bürgermeister verlässt den Saal.
Frau Bohnebuck verliest: An den Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz, Dienstaufsichtsbeschwerde: „Hiermit wird gegen das Bauamt Wandlitz eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, und zwar wegen schwerer Versäumnisse in der Umsetzung der Beschlussvorlage BV-GV/2017-0398 vom 12.10.2017, bekannt gemacht im Amtsblatt der Gemeinde Wandlitz am 28.10.2017, und wegen Falschaussage und Desinformation seitens der Bauamtsleitung.“
Herr U. Liebehenschel interveniert und weist darauf hin, dass Dienstaufsichtsbeschwerden nichtöffentlich behandelt werden.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird an die Verwaltung übergeben.
Der Hauptamtsleiter informiert, dass er als erster Stellvertreter des Bürgermeisters übernimmt, weil der Herr Borchert sich selbst im Rahmen der Debatte um die L100 möglicherweise als befangen sieht.
Herr Braun beanstandet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauamtes öffentlich kritisiert werden. Politische Kritik sei immer zulässig und Teil der demokratischen Auseinandersetzung, aber sollte sich immer an Menschen richten, die im politischen Wettstreit stehen. Das ist bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung nicht der Fall.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||