Auszug - Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE/GRÜNE/B90/UWG, CDU, F.Bg.W: Fortschreibung des Leitbild Wandlitz 2030 auf dieser Grundlage Erarbeitung eines umfassenden Gemeindeentwicklungskonzeptes   

Herr Brauer betritt den Saal. Es sind 25 Stimmberechtigte anwesend.

Herr Hintze bittet, den Fährbetrieb auf dem Wandlitzsee zu streichen.

Herr Striegler verliest einen Ergänzungsantrag, der als Punkt 4 aufgenommen werden soll.

Herr U. Liebehenschel zeigt sich überrascht, weil der Ergänzungsantrag nicht mit allen einreichenden Fraktionen abgestimmt ist.

Der Bürgermeister verdeutlicht, dass der Ergänzungsantrag inhaltlich schwer umsetzbar ist, weil sich ungeplante Auftragserweiterungen oder -minderungen auf die Rechtmäßigkeit der Vergabe auswirken. Beteiligung und Einflussnahme wären jederzeit sichergestellt, denn Beteiligung ist die Grundlage der Erarbeitung eines solchen Konzeptes

Der Bürgermeister sagt: „Eine Änderung/Reduzierung/Erweiterung der Aufgabenstellung bringt uns in Vergabeschwierigkeiten, deshalb kann ich dem 4. Satz nicht zustimmen.“

Herr Striegler hält die Einfügung für unschädlich. Er fordert sichergestellte Einflussnahme.

Der Bürgermeister sagt: „Herr Striegler, Sie implementieren, dass die Aufgabenstellung bereits so fest gefasst ist, dass sie das Ziel definiert. Wie kommen Sie auf diese Behauptung? Sie implementieren, dass eine Einflussnahme von Bürgern und Kommunalvertretern auf diesen Prozess und auf das Ergebnis nicht möglich ist und dem widerspreche ich hier ganz vehement. Sie werden jede Form der Mitarbeit und der Beteiligung an diesem Prozess haben und wenn es dort notwendig ist gewisse andere Fragestellungen zu stellen, dann ist das zulässig, aber nicht am Anfang einer Ausschreibung zu formulieren, dass sich alles verdoppeln oder halbieren kann.

Eine klare Aufgabenstellung ist notwendig, um ein wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen“

Beschluss:

1. die Fortschreibung des Leitbild Wandlitz 2030 auf dieser Grundlage Erarbeitung eines umfassenden Gemeindeentwicklungskonzeptes beispielgebend sind hier die Stadtent-wicklungskonzepte der Kommunen Neuruppin und Eberswalde,

2. die Fortschreibung unseres Leitbildes 2030 und die Erarbeitung des Gemeinde-entwicklungskonzeptes Wandlitz werden extern ausgeschrieben und vergeben. Die Festlegung der Leistungskriterien und die Auswahl des zu beauftragenden Büros soll in Abstimmung mit der AG Satzung und Leitbild erfolgen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen zeitlichen Ablaufplan für die öffentliche Strategiedebatte und die Umsetzung die Fortschreibung des Leitbildes Wandlitz 2030 und Erarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzeptes unter Beachtung einer umfassenden Bürgerbeteiligung vorzulegen.

4. Die Gemeindevertretung behält sich vor, im Verlauf des Prozesses, insbesondere nach Vorliegen von Teilergebnissen, über eine Erweiterung, Beschränkung, Modifizierung oder Präzisierung der Aufgabenstellung und Zielvorgabe zu entscheiden. Dieser Vorbehalt ist seitens der Verwaltung bei der externen Auftragsvergabe zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis (Ergänzungsantrag Pkt. 4):

Zustimmung: 14 (Hintze)

Ablehnung:    6

Enthaltung:    5

Abstimmungsergebnis (geänderter Beschluss):

Zustimmung: 19

Ablehnung:    0

Enthaltung:    6 (Hintze)