Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

Herr Berlin berichtet von einem Entwicklungsvortrag über den Landkreis Barnim, bei dem zwar die Eröffnung der alten Stammstrecke der Heidekrautbahn thematisiert wurde, jedoch nicht der angestrebte 30-Minuten-Takt. Er äußert sein Bedauern und verdeutlicht es am Beispiel der überlasteten Landesstraße L 100. Er schlägt vor, das Vorhaben mit einem Unterstützungsschreiben der Gemeindevertretung, in dem nochmal die Beweggründe und die steigende Entwicklung der Einwohnerzahlen dargelegt werden, weiter voranzubringen.

Der Bürgermeister ergänzt, dass eine gemeinsame Erklärung zwischen Kommunalpolitik und Verwaltung zur ÖPNV Thematik unstrittig sei und demnach von allen Fraktionen unterschrieben werden kann.

Der Vorsitzende unterstützt das Vorhaben ausdrücklich und macht auf die langen Vorlaufzeiten in der Beschaffung von Zügen und Schienen aufmerksam.

Im Namen der Fraktion BVB/Freie Wähler unterstützt auch Frau Braune die Fertigung eines Unterstützungsschreibens, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.

Frau Bohnebuck bemängelt, dass der Halbstundentakt nicht Bestandteil der Kooperationsvereinbarung ist. Sie macht deutlich, dass neben einem Unterstützungsschreiben, auch der notwendige Nachdruck von Kooperationspartnern, wie dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung erforderlich ist.

Herr Striegler macht deutlich, dass ein stündlicher Takt der Heidekrautbahn nach Berlin nicht zeitgemäß ist.

Frau Bierwirth thematisiert die Diskussion zu den Baumfällungen am Mühlenbecker Damm aus der letzten regulären Sitzung der Gemeindevertretung und erfragt den aktuellen Stand zur Befragung eines Rechtsanwalts, inwieweit die Gemeinde noch tätig werden kann. Der Bürgermeister räumt ein, dass eine Befragung noch aussteht.

Herr Bury erkundigt sich nach ersten Erfahrungen aus den neu errichteten gemeindlichen Testzentren. Der Bürgermeister berichtet dazu wie folgt:

26.04. Klosterfelde: 35 Testungen

27.04. Wandlitz: 61 (mehr Laufkundschaft als in Klosterfelde)  

30.04. Basdorf: Eröffnung ausstehend

Weiterhin erfragt Herr Bury den aktuellen Sachstand zur Vergabe der Zuschüsse gemäß Beschlussfassung BV-GV/2020-0169 „Förderung von innovativen Ideen in der Gemeinde Wandlitz zur Aufrechterhaltung der Versorgung mit Gütern und Dienstleitungen in der Coronakrise“. Der Bürgermeister gibt einen Überblick über die Projekte und Fördersummen:

In die Zoom-Konferenz wählen sich um 17:13 Uhr Frau Berbig und um 17:16 Uhr Herr Bergner ein. Es sind 24 Stimmberechtigte anwesend.

Herr Borchert teilt mit, dass die Verwaltung vom Ministerium des Inneren und für Kommunales über eine Auslegungshilfe zur Bestimmung von Personen in besonders relevanten Positionen gemäß § 4 Abs. 1 Corona-Impfverordnung informiert wurde. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der kommunalen Kollegialorgane werden zusätzlich auch die ehrenamtlichen Mandatsträger als Mitglieder der Gruppe in besonders relevanten Positionen betrachtet. Demnach erhalten die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie besonders relevante Positionen innerhalb Verwaltung eine Bescheinigung, die als Nachweis der Anspruchsberechtigung gemäß Corona-Impfverordnung dient.