Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Erste Änderung der Satzung über die Erhebung der Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
TOP: Ö 10
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2021-0325 Erste Änderung der Satzung über die Erhebung der Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA
Der Bürgermeister
Federführend:OA_Ordnungsamt Beteiligt:K_Kämmerei
    Bgm
   HA_Hauptamt

Herr Wendland begrüßt die Änderungssatzung vollumfänglich, bittet um Prüfung, ob eine Parkflächenmarkierung auf dem Parkplatz Am Obersee notwendig ist. Frau Paulikat erläutert, dass diese Überlegung geprüft wurde, jedoch das Ordnungsamt festgestellt hat, dass ohne Markierung mehr Fahrzeuge diesen Parkplatz nutzen können.

Herr Hintze befürchtet bei einer Erhöhung des Tagestickets das Ausweichen auf andere Flächen und beantragt daher, keine Erhöhung des Tagestickets vorzunehmen.

Herr Brauer hat Fragen zu den aufgeführten Produktkonten. Der Ausschuss erbittet eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben für die Parkraumbewirtschaftung.

Herr Kruse erfragt, ob auch die Möglichkeit einer Park-App berücksichtigt wird. Es gibt bereits diese Möglichkeit und auch andere Anbieter haben schon nachgefragt.

 

Antrag Herr Hintze, das Tagesticket auf 3 Euro zu belassen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  1 (H)

Ablehnung:  5

Enthaltung:  1


Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die beigefügte Erste Änderung der Satzung über die Erhebung der Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz.


 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  5

Ablehnung:  0

Enthaltung:  2 (H)