Auszug - Änderungsanträge/Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung  

Herr Bury beantragt die Streichung des veröffentlichten TOP 3, da dieser mit dem TOP 9 übereinstimmt und ein technischer Fehler ist. Herr Krajewski beantragt die Absetzung des TOP 9, da dieses Thema im zeitweiligen Ausschuss A 7 behandelt wird und keine Parallelbefassung erfolgen soll. Der A 4 verliert nicht seine Zuständigkeit für den allgemeinen Brandschutz. Darüber hinaus hat der Bürgermeister sein Benehmen nicht erteilt. Der überwiegende Teil der Ausschussmitglieder stimmt dieser Auffassung zu. Herr Herr Bury ist gegenteiliger Auffassung. Er habe die Tagesordnung mit diesem Tagesordnungspunkt festgesetzt. So sei sie auch veröffentlicht worden. Zugleich sei er der Einreicher dieses Tagesordnungspunktes. Die Absetzung eines Tagesordnungspunktes könne nur mit Zustimmung des Einreichers erfolgen. Dies sei in § 35 Abs. 2, Satz 3 BbgKVerf klar geregelt und gelte auch für die Ausschüsse. Dies sei bereits durch die Kommunalaufsicht geprüft und eindeutig bestätigt worden.

Herr Krajewski bezieht sich auf eine Mitteilung der Kommunalaufsicht zu diesem Thema, zitiert daraus und erhält seinen Antrag aufrecht.

Herr Bury lässt über die Absetzung des TOP abstimmen, nimmt aber nicht an der Abstimmung teil, weil er sie ausdrücklich für rechtswidrig hält.

4 Ausschussmitglieder sind für die Absetzung des TOP, Herr Hintze stimmt dagegen.

Die geänderte Tagesordnung wird bestätigt.