- Einwohner 1 bezieht sich auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches den Klimaschutz weit oben angesiedelt hat.
Er möchte einen Sachstand zur Anklage zur Fällung der Bäume in dem Mühlenbecker Damm. Laut B-Plan hätten die Bäume nicht gefällt werden dürfen. Herr Borchert berichtet über eine telefonische Klärung mit dem Rechtsbeistand Hr. Dr. Burrack und dessen Einschätzung, sowie über ein Verfahren mit der unteren Forstbehörde. Die erste Einschätzung von Herrn Burrack war folgende:
Verstöße gegen Bebauungsplane können geahndet werden allerdings darf keine Doppeltbestrafung erfolgen. Seine Empfehlung und schriftliche Stellungnahme folgt in Kürze.
- Herr Daniel Stein, Ortsvorsteher von Prenden, wirbt für die Beschlussvorlage BV-GV/2021-0308 „Bauvorhaben: Mehrfamilienhaus mit 4 Wohneinheiten zur Ergänzung des kommunalen Wohnungsbaus“.
Er bringt verschiedene Begründungen hervor und bittet um Zustimmung.
