Auszug - Änderungsanträge/Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung  

Änderungsanträge:

• Frau Bohnebuck beantragt, TOP 36 vor TOP 11 und TOP 19 nach TOP 20 zu behandeln.
• Frau Bierwirth beantragt die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes, Tischvorlage: Änderungsantrag BV-A1/2020-0066 „Bauvorhaben Erneuerung Regenwasserableitung Kirchstraße Dorfkern OT Wandlitz“ (Anlage 3), begründet die Dringlichkeit.

Frau Bohnebuck stellt klar, dass Herr Striegler nicht mitgezeichnet hat und führt aus, dass deshalb die Fraktionen von SPD und BVB/ Freie Wähler den Antrag einbringen.

Abstimmungsergebnis Aufnahme als TOP 44:

Zustimmung:  6

Ablehnung:  1

Enthaltung:   1

• Weiterhin bittet Frau Bierwirth, den TOP 30 vorzuziehen, da der Geschäftsführer anwesend ist.
• Herr Krajewski beantragt, den TOP 3, 4 und 7 aus dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung in den öffentlichen Teil aufzunehmen. Aus seiner Sicht besteht kein Anlass zur Behandlung im nichtöffentlichen Teil und verweist auf die Datenschutzgrundverordnung.

Der Bürgermeister möchte die Klärung im nichtöffentlichen Teil einbinden und verweist auf eine unzulässige inhaltliche Beratung innerhalb der öffentlichen Sitzung und stellt die diesbezügliche Prüfung des Datenschutzbeauftragten der Gemeinde dar.

Der Hauptamtsleiter, Herr Braun, macht auf die Relevanz der Beachtung des Datenschutzes aufmerksam. Datenschutzverstöße sind nicht heilbar, er empfiehlt die Behandlung der Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil und sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf die Sitzungsleitung dem Bürgermeister zu folgen.

Herr Krajewski stellt nochmals den Antrag darüber zu entscheiden, dass die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil beraten und entschieden werden.

• Frau Braune bezieht sich auf den Änderungsantrag von Frau Bierwirth zur Kirchstraße und legt die Dringlichkeit mit weiteren Begründungen dar.

Des Weiteren stellt sie ihrerseits klar, dass nichtöffentliche Tagesordnungspunkte inhaltlich nicht diskutiert werden dürfen.

Frau Bohnebuck stellt fest, dass Herr Striegler den Änderungsantrag Kirchstraße nicht mitgezeichnet hat. Frau Braune entgegnet dem und stellt klar, dass zwei Fraktionsvorsitzende zur Einreichung des Antrages ausreichen.

Herr Borchert betont erneut, dass lediglich im nichtöffentlichen Teil darüber beraten werden kann, ob die Tagesordnungspunkte ggf. im öffentlichen Teil der nächsten Hauptausschusssitzung beraten und entschieden werden können. Er macht auch darauf aufmerksam, dass binnen 8 Wochen die Zustimmungsfiktion eintreten könnte und Zeitdruck entsteht. 

Herr Krajewski stellt fest, dass offenbar kein Wille besteht, über seinen Antrag abzustimmen.

Herr Borchert lässt daraufhin abstimmen, ob nach Auffassung der Mitglieder die Tagesordnungspunkte 3,4,7 grundsätzlich in öffentlicher Sitzung behandelt werden sollten.

Abstimmungsergebnis Antrag Herr Krajewski:

Zustimmung:  3

Ablehnung:  4

Enthaltung:   1

Abstimmungsergebnis Änderung der Tagesordnung:

Zustimmung:  6

Ablehnung:  1

Enthaltung:   1.