Auszug - Festlegung der Arbeitsschwerpunkte und Zielsetzung  

Herr Berlin hat bereits folgenden Anfragen für die Erhebung des Ist-Zustands, eine folgende Bewertung und Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen erstellt:

1. Rechtliche Grundlagen für die Funktionssicherheit der Feuerwehren im Oktober 2020

-          Bundes- und Landesebene: Gesetze und Verordnungen, Rechtslage insbesondere in der Corona-Pandemie

-          Ebenen des Landkreises: Verordnungen und Verfügungen des Landkreises Barnim allgemein und insbesondere in der Corona-Pandemie

-          Ebene der Gemeinde: Verfügungen der Gemeindewehrführung und des Bürgermeisters allgemein und insbesondere in der Corona-Pandemie

2. Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Disziplinarverfahren von Mitgliedern Freiwilliger Feuerwehren im Land Brandenburg

-          Wer ist Disziplinarvorgesetzter und wie gestaltet sich so ein Disziplinarverfahren rechtssicher?

3. Wie stellt sich der chronologische Ablauf der Ereignisse ab Oktober 2020 nach Aktenlage dar? (ggf. nicht öffentlich, da es persönliche Daten zu schützen gilt)

4. Wie gestaltete sich die Presseberichterstattung dazu?

5. Gespräche mit betroffenen Personen, Darlegung von Problemen in der Führungs- und Umgangskultur mit- und untereinander (ggf. nicht öffentlich, da es persönliche Daten zu schützen gilt)

6. Subsumtion und Bewertung des Sachverhalts

7. Welche Schlussfolgerungen leiten wir als Gemeindevertreter im Ausschuss ab und geben sie als Empfehlung in die Gemeindevertretersitzung?

8. Was können wir als Gemeindevertretung für die Gesunderhaltung unserer Feuerwehrkameraden-innen tun?

-          Sportangebote in der Gemeinde

-          Psychologische Betreuung insbesondere Einsatznachsorge

-          Fürhungskräfteausbildung und –schulungen nicht nur fachspezifisch, sondern psychologisch

Herr Krajewski bittet, folgende Fragen aus der Beschlussvorlage zur Bildung des zeitweiligen Ausschusses noch zu ergänzen:

Warum wurden die kommunalpolitischen Vertreter nicht rechtzeitig unterrichtet?

Wie wird die Zusammenarbeit und das Arbeitsverhältnis zwischen der Ortswehrführung Schönwalde und der Gemeindewehrführung eingeschätzt?

Überprüfung der derzeitigen Strukturen hinsichtlich Kommunikation zwischen Verwaltung und den Ortswehren.

Auch Frau Bohnebuck übergibt einen umfangreichen Fragenkatalog, der in die vorgenannten Punkte eingebaut werden soll (Anlage).

Generell wird die Frage der Aus- und Weiterbildung als sehr wichtig bewertet.

Darüber hinaus gab es einen ähnlichen Fall in Basdorf, auch dieser sollte herangezogen werden. Inwieweit gibt es eine Kontrollinstanz für die Gemeindewehrführung, zumal Sachgebietsleiterin und Gemeindewehrführerin und Gerätewart und stellv. Gemeindewehrführer jeweils in einer Person sind.

Herr Bury schlägt vor, die Erkenntnisse aus dem A4 auch mit einzubeziehen.

Herr Krajewski meint, dass nicht nur die rechtlichen Komponenten wichtig seien, sondern auch die öffentliche Meinung betrachtet werden muss.

Zur nächsten Sitzung sollen die Punkte 1 bis 3 durch die Verwaltung vorbereitet werden.