Auszug - Änderungsanträge/Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung  

Herr Krajewski kritisiert, dass der Bürgermeister die Tagesordnung in doppelter Funktion (als Ausschussvorsitz und Bürgermeister) festsetzt und die Einladung unterzeichnet. Aus seiner Sicht, sollte hier der erste Stellvertreter ins Benehmen gesetzt werden.

Herr Lüthke informiert,  dass die Verfahrensweise gesetzlich korrekt ist und über die Kommunalaufsicht geklärt wurde. Er verweist auf ein Schreiben, welches in der Einladung für den Hauptausschuss beigelegt wurde.
 

Herr Borchert sagt zu, die Tagesordnung im Benehmen mit seinem Stellvertreter Herr Berlin festzusetzen.

Herr Krajewski bittet Herrn Lüthke um Zuarbeit, in Bezug auf die gesetzlichen Grundlagen und deutet auf eine Vereinbarung innerhalb des Gremiums.

Des Weiteren moniert Herr Krajewski die Bestimmung der Tagesordnung. Er ist der Auffassung, dass die Inhalte nicht korrekt aufgeführt wurden. Die Tagesordnung weist nicht auf, ob es sich inhaltlich um Beschlussvorlagen oder Mitteilungsvorlagen handle und macht deutlich, dass es zu Verfahrensfehlern führen könnte.

Er stellt den Antrag die nachgereichten Beschlussvorlagen inkl. Beschlussvorlagen-Nummer nachträglich auf der Tagesordnung zu kennzeichnen.

Herr Lüthke klärt auf, dass die Tagesordnungspunkte in der Ladung benannt sind. Es ist nicht erforderlich, dass bei der Einladung und Festsetzung der Tagesordnung die Beratungsunterlagen benannt sind.

Eine Vorlage kann zu einem benanntem Tagesordnungspunkt ergänzt werden.

Die Eindeutigkeit ist durch die Benennung der in redestehenden Thematik gegeben.

Herr Krajewski entgegnet dem, er ist der Ansicht, dass die Bestimmtheit der Tagesordnung, die Beratungsgegenstände beinhalten sollten. Somit ist auch zu bestimmen, ob es sich hierbei um eine Beschlussvorlage, Mitteilungsvorlage oder eine bloße Information handelt. Er verweist auf den Potsdamer Kommentar und erbittet bis zur nächsten Sitzung eine Antwort.

Der Bürgermeister bestätigt die Ergänzung der Tagesordnung um die Beschlussvorlagen:

BV-A1/2021-0089 auf TOP 6

BV-A1/2021-0090 auf TOP 7

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig gefasst.